Auch im Fall von Björn Höcke gibt es einen Dissens in der AfD. Geht es dabei auch nur um den Umgang mit Parteimitgliedern oder doch vor allem um die politische Richtung, die der AfD-Landeschef aus Thüringen eingeschlagen hat?
Ich halte das Parteiausschlussverfahren für falsch. Es ist das schärfste Schwert des Parteiengesetzes und darf nicht leichtfertig gezogen werden. Es darf auch nur dann eingesetzt werden, wenn es Aussicht auf Erfolg hat – das hat es in diesem Fall aber nicht. Eine Rüge hätte genügt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Mann auffällig wird. Wie viele gelbe Karten will man ihm denn noch zeigen?
Im Fall Höcke muss ich sagen, dass gelbe Karten gezeigt wurden, wo sie nicht notwendig waren. Es gab also auch eine Art Schiedsrichterversagen. Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit Björn Höcke unterhalten und bin mir sehr sicher, dass wir in diese Richtung nichts mehr zu erwarten haben.
Legen Sie dafür die Hand ins Feuer?
Ich lege für niemanden auf dieser Welt die Hand ins Feuer – außer für meine Frau und meinem Sohn!
Ist es aus ihrer Sicht akzeptabel, wenn AfD-Politiker bewusst mit völkischen Begriffen operieren?
Wer mich kennt, der weiß, dass das für mich nicht akzeptabel ist. Wir müssen etwas trennen zwischen Inhalt und der Art, wie etwas gesagt wird.
Aber wie soll man das trennen? Höcke benutzt einen völkischen Jargon, gepaart mit einem übertriebenen Pathos, da passt beides doch zusammen.
Da haben Sie Recht – Begrifflichkeit und Präsentation passen in diesem Fall zusammen. Aber das wird auch in der AfD verurteilt. Was ihm um die Ohren geschlagen wurde, war die Aussage zum „Mahnmal der Schande“. Ich bin weit davon entfernt zu versuchen, irgendwelche Aussagen zu relativieren. Aber wenn man sich die Dresdner Rede ansieht, dann meint er ein Mahnmal für eine Schande, die in Deutschland passiert ist. Nicht das Mahnmal ist eine Schande. So kam das bei mir an, als ich die Rede zum ersten Mal gehört habe.
Können wir uns auf die Formulierung einigen, dass bei Björn Höcke bisweilen eine Grenze erreicht ist, die auch für Sie problematisch ist?
Einverstanden. Es ist aber auch so, dass die AfD sehr auf Björn Höcke reduziert wird. Das finde ich nicht immer fair. Der Mann ist Chef eines Landesverbandes. Er hat sonst keine Funktionen auf Bundesebene.
Aber Höcke ist nicht irgendein Politiker, er ist das Gesicht des national-konservativen Flügels in der AfD.
Er ist natürlich das Gesicht des Flügels. Aber der Flügel ist nicht die Mehrheit unserer Partei.
Wir stark ist der Flügel in der Partei in Baden-Württemberg?
Wenn ich schätzen müsste: 25 bis 30 Prozent. Aber auch da gehen die Meinungen weit auseinander.