Frauke Petry, die Bundessprecherin der AfD, spricht im StZ-Interview über ihren Kurs bei der Zuwanderung und Erwartungen an den Parteitag in Bremen am Wochenende.

Berlin - Frauke Petry steht bei der AfD für den stramm konservativen Kurs der östlichen Landesverbände. Die Kritik an der Euro-Politik ist nur eines von mehreren Themen.

 

Auf Schmusekurs mit den führenden Köpfen von Pegida sieht sich Petry deshalb aber keineswegs.

Frau Petry, Ihr Europaabgeordneter Hans Olaf Henkel hat jüngst gesagt: „Die AfD ist zu einer rechtspopulistischen Partei geworden. Und es ist ganz schwierig, aus der Ecke wieder herauszukommen.“ Hat er Recht?
Frauke Petry will weiter mit Bernd Lucke die AfD führen. D Foto: dpa-Zentralbild
Die Aussage halte ich für falsch. Sie lässt außer Acht, dass die AfD von Anfang an einen breiten Programmansatz hatte. Im Gründungsjahr standen wegen der Eurokrise die Gemeinschaftswährung und die Europapolitik im Vordergrund.Vorrangig diese AfD-Positionen wurden in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Unsere Vorschläge zu einer anderen Steuer- und Familienpolitik sowie zu einem neuen Einwanderungsrecht sind von den Medien wenig aufgegriffen worden. Von vornherein stellten viele Medien die AfD in die rechtspopulistische Ecke.
Waren es nicht die ostdeutschen AfD-Landesverbände, die den Eindruck erzeugen wollten, dass die AfD stark auf die Themen Ausländer, Zuwanderung und Grenzkriminalität setzt? Sie suchten auch die Nähe zu Pegida.
Die Politik hat sich nicht ausreichend um die Asyl- und Flüchtlingsproblematik und die Frage eines Einwanderungsrechts gekümmert. Das sind Themen, zu denen die Bürger berechtigte Anliegen vorbringen. Doch die Politik stellte sich taub. Die AfD nimmt diese Fragen auf, weil wir ein Einwanderungskonzept für nötig halten. Als kleine Partei können wir den öffentlichen Diskurs begleiten, ihn aber nicht allein bestimmen. Ich halte es für unehrlich, wenn wir wichtige Debatten nicht führen, weil wir Sorge haben müssen, an den politischen Rand gedrängt zu werden.
Es gibt auch in der Führungsebene Stimmen, die davor warnen, die AfD in der rechtspopulistischen Ecke zu positionieren. In der vergangenen Woche ist die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz ausgetreten, weil sie der Meinung ist, die Partei vernachlässige die Eurokrise und stelle die Zuwanderung in den Mittelpunkt.
Die Fragen um den Euro bleiben für uns sehr wichtig. Die AfD nimmt Themen auf, die Menschen bewegen. Und das sind nun einmal auch Asylpolitik und Zuwanderung. Es fällt mir schon auf, dass auch die Kritiker in unserer Partei, die sich an der Themensetzung stören, über die Situation vor Ort wenig Bescheid wissen. Pegida ist zwar kein ostdeutsches Phänomen, aber die Bewegung ist in Sachsen entstanden. Alle, die sich angeschaut haben, was hier auf den Straßen los ist, sehen die Proteste mit einem anderen Blick. Die Protestbewegung hat einen viel breiteren Ansatz, als dies öffentlich wahrgenommen wird. Ich warne davor, Pegida nur auf Angst vor Islamismus zu reduzieren. Die Demonstranten sind mit vielem unzufrieden. Darum muss sich die Politik kümmern. Anders als die übrigen Parteien hat die AfD in Sachsen einen einmaligen Dialog mit Pegida geführt. Das ist unser Wählerauftrag.