Ab sofort darf in Baden-Württemberg an Tankstellen, Kiosken und in Supermärkten nachts kein Alkohol mehr verkauft werden.

Stuttgart - Tankstellen, Kioske und Supermärkte in Baden-Württemberg dürfen von diesem Montag an nachts keinen Alkohol mehr verkaufen. Durch die bundesweit einzigartige Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden. Allerdings hat das Gesetz Lücken: Wenn Tankstellen in ihrem Laden ein Bistro betreiben und eine sogenannte Gaststättenerlaubnis besitzen, dürfen sie auch künftig rund um die Uhr Alkohol verkaufen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Diese peinliche Panne hat die "Stuttgarter Zeitung" aufgedeckt. Demnach gilt in der Landeshauptstadt dieses Hintertürchen für sechs von 86 Tankstellen. "Der Gesetzgeber hat offenbar völlig übersehen, dass es diese Gaststättenkonzession gibt", sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner.

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, dass die Kriterien für die Vergabe einer Gaststättenerlaubnis derzeit überarbeitet würden. "Wir wollen natürlich nicht, dass unser Verbot jetzt von der Gaststättenerlaubnis durch die Hintertür ausgehebelt wird." Man sei gerade dabei, die Kriterien zu ändern. Ob eine Tankstelle tatsächlich auch weiterhin nach 22 Uhr Alkohol verkaufen darf, müsse aber in jedem Einzelfall von den Landratsämtern oder den zuständigen Ordnungsbehörden geprüft werden.

Landesweite Kontrollen soll es keine geben


Grundsätzlich gilt in Zukunft aber, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Landesweit gesteuerte Kontrollen soll es nach Angaben einer Sprecherin des Innenministeriums aber nicht geben. Dies liege in der Hand der örtlichen Polizeistationen. In Mannheim und Ludwigsburg kündigten die Ermittler Sonderkontrollen und Anzeigen bei Verstößen gegen das Verbot an. In der Landeshauptstadt verhalte man sich jedoch wie sonst auch: "Wir beobachten das im Rahmen des Streifendienstes", sagte ein Stuttgarter Polizeisprecher.

Der Landtag hatte das Verkaufsverbot im November mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition sowie der oppositionellen SPD beschlossen. Seitdem ist das Gesetz umstritten: Während unter anderem die Polizeigewerkschaften die neuen Regeln befürworten, lehnt der Tankstellenverband das Verbot kategorisch ab.