Der Stuttgarter Regierungspräsident, Johannes Schmalzl (FDP), könnte Monika Harms' Amt des Generalbundesanwalts übernehmen.
Stuttgart - Es verdichten sich die Signale, dass der Präsident des Regierungsbezirkes Stuttgart, Johannes Schmalzl, demnächst eine neue Verwendung findet. In Berliner Regierungskreisen wird der FDP-Mann als möglicher Nachfolger von Chefanklägerin Monika Harms gehandelt, die im September aus Altergründen ausscheidet. Er sei ein "heißer Kandidat" für das Amt des Generalbundesanwalts, ist zu hören. Die Reaktion des FDP-geführten Bundesjustizministeriums auf eine entsprechende Anfrage war zwar schroff, aber ein Dementi klingt anders. Dies sei nichts weiter als eine von zwei, drei Personalien, die in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit gespielt worden seien. Und auch zum Zeitpunkt einer Entscheidung könne sie nichts sagen, erklärte eine Sprecherin. Vor allem verwahre man sich aber dagegen, dass diese Personalie in irgendeiner Weise mit dem Parteibuch Schmalzls im Zusammenhang stehen könnte. Es gehe hier um eine nach fachlichen Kriterien getroffene, "verantwortungsvolle Personalentscheidung", das habe "nichts mit Parteipolitik zu tun" .
Nun würde eine solche Weltsicht dem Betrachter vor dem Hintergrund so manchen Postenschachers zum einen ein schwer erträgliches Maß an Naivität abverlangen. Zum anderen müssen Parteibuch und Qualifikation, wie im Falle Schmalzl, nicht zwangsläufig ein Widerspruch sein. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung stellt sich die Sache so dar: Ausgangspunkt des Postenpokers ist die seit März unbesetzte Stelle des Präsidenten des Bundesfinanzhofs. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll diese Stelle der Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff besetzen. Mellinghoff ist auf dem Ticket der CDU unterwegs, und die FDP will mit dem Koalitionspartner einen Ausgleich aushandeln. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb nun, zwei Kandidaten seien im Rennen: Michael Steindorfner, 62, während der Ägide des baden-württembergischen FDP-Justizministers Ulrich Goll dessen Amtschef. Und eben der 46-jährige Johannes Schmalzl. Steindorfner gilt in Berlin als chancenlos. Zum einen, weil er ein CDU-Mann sei, zum anderen, weil angeblich in der FDP ohnehin kaum einer verstanden habe, weshalb Goll bis zuletzt an seinem alten Kompagnon festhielt.
Die fachliche Eignung Schmalzls wird nicht bestritten
Also Johannes Schmalzl. "Es läuft auf ihn hinaus", wird kolportiert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg habe in dieser Frage in der Koalition qua Amt das Recht des ersten Zugriffs. Entschieden sei aber noch nichts. Dies wohl auch deshalb, weil in naher Zukunft weitere interessante Positionen im Bereich Justiz und Inneres zu besetzen sind und dies bei der Verteilung zwischen den Parteien in Rechnung zu stellen ist. So erreicht im Dezember der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, die Altersgrenze von 65 Jahren. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, folgt im Juli 2012, und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im Juli 2013.
Alle drei sind auf dem SPD-Ticket in ihre Ämter gekommen. Es wird erwartet, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Hand auf den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt legt, die ihm unterstellt sind, und nach Möglichkeit einen Unionsmann befördert - was den Willen der Justizministerin festige, einen der Ihren als Generalbundesanwalt durchzusetzen. Gut möglich ist, dass weitere FDP-Experten mit den Hufen scharren. In Nordrhein-Westfalen ist die FDP vor einem Jahr aus der Regierung geflogen. Deshalb wird der Name des dortigen früheren Justizstaatssekretärs Jan Söffing genannt, aber auch der des Ex-Innenministers Ingo Wolf. Ernsthaft im Spiel sind sie dem Vernehmen nach aber nicht.
Die fachliche Eignung Schmalzls wird nicht bestritten. Er war nach dem Jurastudium Mitarbeiter im Landesjustizministerium, Staatsanwalt und Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Seit 2008 ist er Regierungspräsident und damit Chef von 2800 Mitarbeitern. Aber die CDU werde wohl trotzdem noch mit sich ringen müssen, heißt es. Denn Schmalzl ist jung. Seine Beförderung würde bedeuten, dass die Stelle des Generalbundesamtes bis zu 20 Jahre besetzt bliebe. Aber mit Parteipolitik hat das alles ja angeblich nichts zu tun.