Stadtentwicklung & Infrastruktur: Andreas Geldner (age)

Aber auch hier haben sich die Republikaner ins eigene Bein geschossen. Romney hat in den Vorwahlen versucht, seine Rivalen beim Thema Einwanderung rechts zu überholen. Einmal sprach er sogar davon, Illegalen solle das Leben in den USA so schwer gemacht werden, dass sie sich sozusagen selbst deportierten. Das haben ihm die sozial und kulturell eigentlich konservativen spanischstämmigen Menschen nicht verziehen – und Romneys Wahlkampagne hat nie einen ernsthaften Versuch gemacht, dies zu reparieren. Die republikanische Strategie in einigen Staaten war eher, etwa durch strengere Ausweispflichten einigen mit den Demokraten sympathisierenden Bevölkerungsgruppen die Wahlteilnahme zu erschweren. Richter kippten in Bundesstaaten wie Pennsylvania und Florida die meisten dieser Gesetze. Aus Angst vor derlei Auswirkungen gingen die Anhänger der Demokraten aber umso eifriger zur Wahl. Somit scheinen diese letztlich gescheiterten Angriffe auf das Wahlrecht in einer Trotzreaktion auch Menschen an die Wahlurne gebracht zu haben, die aus Frustration über Barack Obama ansonsten vielleicht zu Hause geblieben wären.

 

Aus Sicht der Republikaner hat die Taktik, durch Gesetzestricks in eine bessere Position zu kommen, lediglich im Repräsentantenhaus funktioniert. Nicht zuletzt wegen passend zugeschnittener Wahlkreise haben sie dort ihre Mehrheit praktisch halten können. Doch das ist nur ein kleiner Trost, denn bei den Wahlen zum Senat erlebten die Republikaner geradezu ein Debakel. Eine der symbolträchtigsten Niederlagen war die Schlappe von Scott Brown, einem republikanischen Senator in Massachusetts, dessen Überraschungstriumph Anfang 2010 in einer Nachwahl Obamas Serie von Wahlniederlagen einleitete. Die Wall-Street-Kritikerin Elizabeth Warren, ein Idol der Linken, schlug Brown nun deutlich. Aber auch zwei Kandidaten in Indiana und Minnesota, die vom radikalen Tea-Party-Flügel der Republikaner durchgedrückt wurden und mit frauenfeindlichen Äußerungen auffielen, verloren ihre Sitze.

Demokraten können Senatsmehrheit ausbauen

Insgesamt können die Demokraten ihre bisherige Senatsmehrheit von 53 Sitzen nicht nur halten, sondern sogar noch ausbauen. Nach einem mit mehreren Milliarden Dollar betriebenen Wahlkampf landen die USA also wieder beim Status quo: Weißes Haus und Senat werden demokratisch, das Repräsentantenhaus republikanisch regiert. Folglich könnten die Republikaner alle Gesetzesvorschläge des Präsidenten weiterhin blockieren.

Vielleicht wären die Wahlkampfmilliarden anders besser angelegt gewesen: Das unterfinanzierte Wahlsystem verursachte trotz niedrigerer Wahlbeteiligung erneut Konfusion und lange Schlangen, die den ganzen Prozess nur deshalb nicht ins Chaos stürzten, weil die Wahlergebnisse klar genug waren. „Es ist eine Schande, dass Menschen stundenlang in Warteschlangen stehen müssen, um ihr Wahlrecht auszuüben“, sagte Barack Obama in seiner Siegesrede.

Der bedeutendste Aspekt ist die wachsende Rolle der Latinos. Dies ist die einzige Gruppe, in der Obama die Stimmen im Vergleich zu 2008 noch gesteigert hat. Einerseits ist der Anteil der Latinos an der Bevölkerung gewachsen – andererseits ist den Demokraten eine präzise auf sie zugeschnittene Mobilisierung gelungen.

Sorge vor Restriktionen treibt Frustrierte zur Wahl

Aber auch hier haben sich die Republikaner ins eigene Bein geschossen. Romney hat in den Vorwahlen versucht, seine Rivalen beim Thema Einwanderung rechts zu überholen. Einmal sprach er sogar davon, Illegalen solle das Leben in den USA so schwer gemacht werden, dass sie sich sozusagen selbst deportierten. Das haben ihm die sozial und kulturell eigentlich konservativen spanischstämmigen Menschen nicht verziehen – und Romneys Wahlkampagne hat nie einen ernsthaften Versuch gemacht, dies zu reparieren. Die republikanische Strategie in einigen Staaten war eher, etwa durch strengere Ausweispflichten einigen mit den Demokraten sympathisierenden Bevölkerungsgruppen die Wahlteilnahme zu erschweren. Richter kippten in Bundesstaaten wie Pennsylvania und Florida die meisten dieser Gesetze. Aus Angst vor derlei Auswirkungen gingen die Anhänger der Demokraten aber umso eifriger zur Wahl. Somit scheinen diese letztlich gescheiterten Angriffe auf das Wahlrecht in einer Trotzreaktion auch Menschen an die Wahlurne gebracht zu haben, die aus Frustration über Barack Obama ansonsten vielleicht zu Hause geblieben wären.

Aus Sicht der Republikaner hat die Taktik, durch Gesetzestricks in eine bessere Position zu kommen, lediglich im Repräsentantenhaus funktioniert. Nicht zuletzt wegen passend zugeschnittener Wahlkreise haben sie dort ihre Mehrheit praktisch halten können. Doch das ist nur ein kleiner Trost, denn bei den Wahlen zum Senat erlebten die Republikaner geradezu ein Debakel. Eine der symbolträchtigsten Niederlagen war die Schlappe von Scott Brown, einem republikanischen Senator in Massachusetts, dessen Überraschungstriumph Anfang 2010 in einer Nachwahl Obamas Serie von Wahlniederlagen einleitete. Die Wall-Street-Kritikerin Elizabeth Warren, ein Idol der Linken, schlug Brown nun deutlich. Aber auch zwei Kandidaten in Indiana und Minnesota, die vom radikalen Tea-Party-Flügel der Republikaner durchgedrückt wurden und mit frauenfeindlichen Äußerungen auffielen, verloren ihre Sitze.

Demokraten können Senatsmehrheit ausbauen

Insgesamt können die Demokraten ihre bisherige Senatsmehrheit von 53 Sitzen nicht nur halten, sondern sogar noch ausbauen. Nach einem mit mehreren Milliarden Dollar betriebenen Wahlkampf landen die USA also wieder beim Status quo: Weißes Haus und Senat werden demokratisch, das Repräsentantenhaus republikanisch regiert. Folglich könnten die Republikaner alle Gesetzesvorschläge des Präsidenten weiterhin blockieren.

Vielleicht wären die Wahlkampfmilliarden anders besser angelegt gewesen: Das unterfinanzierte Wahlsystem verursachte trotz niedrigerer Wahlbeteiligung erneut Konfusion und lange Schlangen, die den ganzen Prozess nur deshalb nicht ins Chaos stürzten, weil die Wahlergebnisse klar genug waren. „Es ist eine Schande, dass Menschen stundenlang in Warteschlangen stehen müssen, um ihr Wahlrecht auszuüben“, sagte Barack Obama in seiner Siegesrede.