Exklusiv Die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt stoßen auf Kritik. Sein baden-württembergischer Landeskollege Hermann spricht von einer „unsäglichen Maut-Debatte“ und startet mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative.
Stuttgart - Die Kritik am Maut-Modell von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wächst. Zu den Kritikern zählen sich auch Dobrindts Landeskollegen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. „Wir sind zutiefst verärgert über diese unsägliche Maut-Debatte“, spricht Winfried Hermann (Grüne) auch für seine SPD-Kollegen Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen) und Olaf Lies (Niedersachsen). Das Trio möchte es nicht bei einer ablehnenden Haltung der Ausländer-Maut belassen, sondern greift einen Vorschlag auf, für den sich alle Landesverkehrsminister vor einem Jahr gemeinsam ausgesprochen haben.
Danach soll die Lkw-Mautpflicht auch für leichtere Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von 7,5 bis zwölf Tonnen gelten. Darüber hinaus soll die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern zunächst auf alle autobahnähnlichen Bundesstraßen, dann rasch grundsätzlich auf Bundesstraßen und schließlich auf Landesstraßen erhoben werden. In mehreren Stufen könnte dieses Modell von 2015 an umgesetzt werden. Hermann spricht in diesem Zusammenhang von einer „Initiative der Vernunft“. Diese Lkw-Maut-Pläne würden seit einem Jahr blockiert durch die Ausländer-Vignette, „die wenig einbringt und nicht zuletzt aufgrund von rechtlichen Schwierigkeiten letztlich doch nicht kommen wird“, sagt Hermann voraus.
Erst diskutieren die Verkehrsminister
Die drei Verkehrsminister wollen ihre Maut-Alternative den Länderkollegen am 19. September detailliert vorstellen. Ein bereits zwischen den drei Ländern abgesprochener Text zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung soll am 1. Oktober bei einem weiteren Treffen dieser Runde diskutiert und eine entsprechende Bundesratsinitiative verabschiedet werden.