Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Auch der Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg ist unzufrieden: Die Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen sei zwar eine „gute Maßnahme“ gewesen, sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. „Doch leider profitiert von ihr nur ein kleiner Teil der Beschäftigten.“ Für Menschen mit niedrigen Renten bringe sie keinen Vorteil. „Deshalb wäre es besser gewesen, für alle Versicherte die Rente mit 67 zurückzunehmen.“ Es sei ein „Skandal“, dass die Politik das Renteneintrittsalter heraufgesetzt habe und zugleich das Rentenniveau schrittweise absenke. „So tun sich für immer mehr Jahrgänge wachsende Rentenlücken auf.“ Viele Menschen könnten aus vielerlei Gründen nicht bis 67 arbeiten. Für sie müsste es dringend Ausstiegsmodelle geben, damit sie ohne unzumutbar hohe Abschläge in Rente gehen können.

 

Sorge vor Anhebung des Rentenniveaus

Die Forderung des DGB, das Rentenniveau auf etwa 50 Prozent anzuheben, sei im Wahlkampf breit diskutiert worden. Er erwarte, dass eine mögliche Jamaika-Koalition „die gesetzliche Rente stärkt und Optionen für einen flexiblen Rentenübergang schafft“, sagte Kunzmann. „Es wäre falsch, weiter auf die private Vorsorge zu setzen, die die Beschäftigten ohne einen Beitrag ihres Arbeitgebers finanzieren müssen.“ Sie habe sich zudem als nicht leistungsfähig erwiesen.

Auch wenn Kanzlerin Angela Merkel die Rente mit 70 ausdrücklich ausgeschlossen hätte, „steht zu befürchten, dass diese Diskussion nicht beendet ist“, fügte der DGB-Landesvorsitzende an. In der CDU forderten namhafte Politiker weiterhin, das Rentenalter heraufzusetzen. „Der Gewerkschaftsbund erteilt solchen Bestrebungen eine klare Absage.“

Arbeitgeber setzen auf neue Regierung

In der Tat sieht auch der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber diesen Punkt nicht als erledigt an: Demografische Entwicklung und steigende Lebenserwartung würden dazu führen, dass entweder die Beiträge steigen oder das Rentenniveau sinkt, solange am Rentenzugangsalter nicht gerüttelt werden dürfe, sagte Peer-Michael Dick. Folglich müsse die neue Bundesregierung „die nächste Legislaturperiode dazu nutzen, darüber zu diskutieren, ob man das Rentenzugangsalter an die Lebenserwartung koppelt und einen Teil für Arbeit, einen Teil für Rente nutzt oder es generell anhebt.“