Athen hat Regierungschef Samaras als Premier vereidigt

Von , Athen 

Über den Koalitionsvertrag wird noch verhandelt, die Minister stehen noch nicht fest. Trotzdem ist der Chef der Nea Dimokratia bereits als Ministerpräsident vereidigt worden.

Der neue Premier schwört auf die Verfassung. Foto: dpa
Der neue Premier schwört auf die Verfassung.Foto: dpa

Athen - Drei Tage nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag haben sich die Führer der konservativen Nea Dimokratia (ND), der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) auf die Bildung einer von ihren Parteien gemeinsam getragenen Regierungsmannschaft geeinigt. Neuer Ministerpräsident des Landes ist der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. Seine Partei hatte die Wahl mit 29,7 Prozent Stimmenanteil knapp vor dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza) gewonnen, das auf 26,9 Prozent kam. Samaras begab sich am Mittwochnachmittag zu Staatspräsident Karolos Papoulias und legte den Amtseid als Ministerpräsident ab.

„Mit Gottes Hilfe werden wir tun, was in unserer Macht steht, um unser Volk aus der Krise zu führen“, sagte Samaras nach der Vereidigung. „Ich erbitte vom griechischen Volk Patriotismus, unverbrüchliche nationale Einheit und Vertrauen.“ Von seinen Ministern werde er „harte Arbeit“ verlangen. Über den Koalitionsvertrag und die Zusammensetzung des Kabinetts wurde allerdings am Nachmittag noch verhandelt. Die Mitglieder der Regierung werden voraussichtlich am Donnerstag vereidigt. Samaras wolle etwa ein Drittel der Ministerposten mit außerparlamentarischen Technokraten besetzen, hieß es in Athen.

Bank-Chef wird Finanzminister

Den Schlüsselposten des Finanzministers soll der 65-jährige Wirtschaftsprofessor Vassilis Rapanos übernehmen, der bisherige Präsident der National Bank of Greece, des größten griechischen Kreditinstituts. Die Pasok und die Dimar kündigten an, sie würden die neue Regierung im Parlament „aktiv stützen“. Die beiden Parteien wollen aber keine Politiker ins künftige Kabinett entsenden. Zusammen verfügen die drei Parteien im Parlament über eine Mehrheit von 179 der 300 Mandate.

Die Regierung will grundsätzlich am Konsolidierungsprogramm festhalten, das Griechenland mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart hat, einzelne Elemente aber neu aushandeln. Vor allem soll Griechenland mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung bekommen. Während das Land bislang sein Haushaltsdefizit bis 2014 unter die Dreiprozentgrenze drücken sollte, ist nun von einer Streckung des Programms bis 2016 die Rede. Inoffiziell haben EU-Politiker jüngst ein mögliches Entgegenkommen in diesem Punkt signalisiert.

Nachverhandlungen mit der Troika

Wie der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos ankündigte, wird nun ein Team aus Regierungsvertretern gebildet, das mit der Troika, also den Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank, über mögliche Korrekturen des Sparprogramms verhandeln soll. Dabei geht es auch um Wachstumsimpulse für die griechische Wirtschaft, die sich bereits im fünften Jahr einer schweren Rezession befindet. Seit Beginn der Krise ist das Bruttoinlandsprodukt um ein Fünftel geschrumpft. Der wirtschaftliche Absturz hat zu erheblichen sozialen Spannungen geführt. Die Arbeitslosenquote lag im ersten Quartal bei knapp 23 Prozent, unter den bis zu 25-Jährigen ist mehr als jeder Zweite ohne Job.

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