Atom-Endlager Rot-Grün in Hannover will Gorleben als Endlager ausschließen

dpa, 07.02.2013 19:57 Uhr

Hannover - SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Gorleben bei der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager von vornherein ausschließen. Darauf verständigten sich beide Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen am Donnerstag in Hannover. Die künftige Landesregierung werde einem Endlagersuchgesetz nur dann zustimmen, wenn Gorleben keine Rolle spiele, sagte der Verhandlungsführer der Grünen, Stefan Wenzel. Die Suche nach einem Endlager solle mit einer weißen Landkarte und nicht mit Gorleben als schwarzem Flecken beginnen, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Damit dürfte eine Einigung noch vor der Bundestagswahl deutlich erschwert werden. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), aber auch die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin halten einen politischen Ausschluss Gorlebens für nicht praktikabel. Denn hier wurden bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung investiert, und ein Endlager an anderem Standort ließe sich so viel schwieriger durchsetzen. Auf Bundesebene wollen SPD und Grüne Gorleben durch strenge Kriterien durchs Raster fallen lassen und so das Kapitel juristisch wasserdicht schließen.