Der US-Kongress hat in Sachen Atomabkommen mit dem Iran ein entscheidendes Wort mitzusprechen. Präsident Obama will mit einer Grundsatzrede Kritiker und politische Gegner überzeugen, die Einigung mitzutragen.
Washington - Angesichts massiver Kritik will US-Präsident Barack Obama mit einer großen außenpolitischen Grundsatzrede den Kongress für das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran gewinnen.
Obama wolle in einer Ansprache in der American University in Washington die Abgeordneten und Senatoren davon überzeugen, dass es nur einen Weg nach vorn gebe, und zwar die Zustimmung, berichteten die großen US-Tageszeitungen, die vorab über den Inhalt der Rede informiert worden waren.
Der Präsident werde dies als die weitreichendste außenpolitische Entscheidung des Kongresses seit dem Ja zum Angriff auf den Irak 2003 bezeichnen, berichtete die "New York Times". Obama werde argumentieren, "dass es ein Fehler historischen Ausmaßes wäre, diese Gelegenheit nicht wahrzunehmen". Er werde auch sagen, dass die Gegner des Abkommens die gleichen seien, die damals den militärischen Konflikt im Irak unterstützt hätten.
Obama will Aufbruchsgeist wachrufen
Obama wolle an den Geist einer historischen Rede von Ex-Präsident John F. Kennedy erinnern, der 1963 - ebenfalls in der American University - seine Landsleute gedrängt habe, eine Vereinbarung mit einem Land abzuschließen, dem niemand getraut habe, schreibt die "Washington Post". Kennedy habe damals nach Ausbruch der Kuba-Krise für einen Atomteststoppvertrag mit der Sowjetunion geworben. .
Ziel des in Wien ausgehandelten Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben.
Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli aber nicht weit genug. Unter den Republikanern im Kongress gibt es massiven Widerstand, aber auch ein Teil der Demokraten Obamas sieht den Atomdeal skeptisch. Ihrer Meinung nach ebnet das Abkommen dem Iran einen Weg, in 15 Jahren gleich mehrere Atombomben zu bauen.
US-Kongress hat Mitspracherecht
Der US-Kongress hat sich ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert. Bis zum 17. September hat er Zeit, die Vereinbarung zu prüfen. Um sie zu kippen, wäre wegen des von Obama angekündigten Vetos eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig. Da die Republikaner sich querstellen, setzt Obama vor allem auf die Rückendeckung seiner Demokraten. Die Regierung will in den kommenden Wochen Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens überzeugen.
Laut einer neuen Umfrage, die das "Wall Street Journal" und der Sender NBC in Auftrag gegebenen hatten, ist die US-Bevölkerung weiterhin gespalten: 35 Prozent befürworten das Atomabkommen, 33 Prozent lehnen es ab, und 32 Prozent gaben an, nicht genug darüber zu wissen, um eine Meinung zu haben.
Zu den prominentesten ausländischen Kritikern des Atomdeals gehört der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Dieser bekräftigte am Dienstag seine Einwände. "Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben", sagte er in einer an amerikanische Juden gerichteten Video-Ansprache. "Dies ist ein sehr gefährlicher Deal und er bedroht uns alle."