Auch die deutsche Seite ist irritiert angesichts der widersprüchlichen Signale aus Paris. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kommentierte die Berichte, dass 2016 als Abschaltjahr für 2016 in Frage gestellt sei, eindeutig: „Das würde Ankündigungen von Staatspräsident Hollande widersprechen, und es widerspräche auch den mir persönlich gemachten Zusagen von Royals Sonderbeauftragtem für internationale Beziehungen, Jean-Louis Bianco. Bianco hat erst vor drei Wochen bekräftigt, dass beide Reaktoren in Fessenheim bis Ende 2016 abgeschaltet werden. Darauf verlassen wir uns.“ Der Umweltminister wiederholte, dass Fessenheim nach Auffassung Baden-Württembergs ein enormes Sicherheitsrisiko darstelle und deshalb eher früher als später vom Netz gehen müsse: „Fessenheim entspricht meiner Überzeugung nach nicht den Sicherheitsanforderungen, die an ein modernes Kernkraftwerk zu stellen sind.“
Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich und die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, beide Grüne aus Freiburg, forderten in einer gemeinsamen Erklärung „Klarheit und eine verlässliche Positionierung der französischen Regierung, wann das Atomkraftwerk Fessenheim stillgelegt werden soll“.
Nationalversammlung debattiert
Am Mittwoch beginnt in der französischen Nationalversammlung die Debatte über das französische Gesetz zur Energiewende. Eine der Kernpassagen sieht eine Höchstgrenze für die Energiemenge aus Atomstrom von 63,2 Gigawatt vor. 2016 soll im nordfranzösischen Flamanville der neu gebaute Reaktor EPR ans Netz gehen. Im Gegenzug müsste EdF dem Gesetz zufolge ein anderes Atomkraftwerk abschalten.
Fessenheim ist im Gesetzestext nicht namentlich genannt, wurde in der öffentlichen Debatte in dieser Sache aber stets als alternativlos dargestellt. Ségolène Royal hatte am Sonntag Verunsicherung ausgelöst, als sie im französischen Fernsehen auf die Frage, ob denn Fessenheim tatsächlich abgeschaltet werde, ausweichend reagiert und auf die Entscheidungsfreiheit des Betreibers verwiesen hatte.