Westerwelle selbst kündigte in der Präsidiumssitzung an, dem künftigen FDP-Chef auch das Amt des Stellvertreters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte er: „Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird.“
Die Sitzung des Präsidiums begann am Montag zunächst ohne Rösler, der auf dem Weg von Hannover nach Berlin im Stau steckte, wie es aus seinem Umfeld hieß. Westerwelle kam in Begleitung von Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin um 9.20 Uhr in den Beratungsraum. Sie überreichte ihm einen Strauß weißer Blumen.
Lindner würdigte anschließend ausführlich die politischen Leistungen Westerwelles. Dieser habe in 17 Jahren zur Stärkung der Liberalen beigetragen. In 33 von 44 Wahlen seit 2001 habe die FDP Stimmenzugewinne verbucht. Als Außenminister werde er auch künftig zum Führungsteam der FDP gehören. Westerwelle bleibe an Bord.
Brüderle bekräftigt Gestaltungsanspruch
Der umstrittene Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will nach Lindners Worten weiter in der FDP-Spitze aktiv bleiben. Brüderle habe nicht nur in der Präsidiumssitzung, sondern auch in einem Zeitungsbeitrag seinen Gestaltungsanspruch deutlich gemacht und Prioritäten für die weitere politische Arbeit benannt. Dies sei im FDP-Präsidium einmütig zur Kenntnis genommen worden.
Es werde aber keine „Veränderung der politischen Identität der FDP“ geben, betonte Lindner. Leitgedanken der Freidemokraten blieben die soziale Marktwirtschaft, der Rechtsstaat und die gesellschaftspolitische Liberalität. Als Kernthemen nannte er die Bildung, den aktivierenden Sozialstaat sowie die Generationengerechtigkeit. Für den anstehenden Bundesparteitag werde in den kommenden Tagen und Wochen ein programmatisches Grundgerüst erarbeitet.
Seite 2: Westerwelle stellt Vizekanzlerposten zur Verfügung
Westerwelle selbst kündigte in der Präsidiumssitzung an, dem künftigen FDP-Chef auch das Amt des Stellvertreters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sagte er: „Es ist völlig klar, dass der nächste Parteivorsitzende, wenn er dem Kabinett angehört, auch Vizekanzler wird.“
Die Sitzung des Präsidiums begann am Montag zunächst ohne Rösler, der auf dem Weg von Hannover nach Berlin im Stau steckte, wie es aus seinem Umfeld hieß. Westerwelle kam in Begleitung von Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin um 9.20 Uhr in den Beratungsraum. Sie überreichte ihm einen Strauß weißer Blumen.
Lindner würdigte anschließend ausführlich die politischen Leistungen Westerwelles. Dieser habe in 17 Jahren zur Stärkung der Liberalen beigetragen. In 33 von 44 Wahlen seit 2001 habe die FDP Stimmenzugewinne verbucht. Als Außenminister werde er auch künftig zum Führungsteam der FDP gehören. Westerwelle bleibe an Bord.
Brüderle bekräftigt Gestaltungsanspruch
Der umstrittene Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will nach Lindners Worten weiter in der FDP-Spitze aktiv bleiben. Brüderle habe nicht nur in der Präsidiumssitzung, sondern auch in einem Zeitungsbeitrag seinen Gestaltungsanspruch deutlich gemacht und Prioritäten für die weitere politische Arbeit benannt. Dies sei im FDP-Präsidium einmütig zur Kenntnis genommen worden.
In der FDP steht Brüderle seit der sogenannten Protokoll-Affäre unter Kritik. Der stellvertretende Parteivorsitzende soll kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei einem Gespräch mit der Führung des Bundesverbands der Deutschen Industrie einen Zusammenhang zwischen Atomwende und Wahlkampf hergestellt haben, den die Bundesregierung stets bestritten hatte. Ihm wird nun vorgeworfen, der Glaubwürdigkeit von Schwarz-Gelb geschadet zu haben. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger steht in der Partei unter Druck. Ihr wird Führungsschwäche nachgesagt.