Entgegenkommen signalisiert die Koalition bei der Kfz-Steuer. Alle bis 2015 angemeldeten Elektrofahrzeuge sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Bislang beträgt die Befreiung fünf Jahre. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte außerdem zu, Sonderrechte im Verkehr zu prüfen. Ramsauer will Busspuren und Sonderparkzonen für Elektroautos öffnen. Allerdings betonte er, diese Pläne erst noch mit den Ländern besprechen zu müssen.

 

Der Bund verspricht der Industrie außerdem, in stärkerem Maß Elektroautos für den eigenen Fuhrpark zu erwerben. Von 2013 an sollen ein Zehntel der Neuanschaffungen auf Elektroautos entfallen. Dieses Versprechen gilt für den Bund. Die Autoindustrie hofft, dass es auch auf Länder und Kommunen sowie Unternehmen in Bundesbesitz ausgeweitet wird.

Einig sind sich Regierung und Verbände, dass die Zusammenarbeit in der Nationalen Plattform Elektromobilität fortgesetzt werden soll. Einmal im Jahr soll das Forum über die Fortschritte berichten. "Wir machen Jahr für Jahr einen Check und sehen, wie wir vorankommen", kündigte Merkel an. Dem Vernehmen nach soll der frühere SAP-Chef Henning Kagermann Vorsitzender bleiben.