Die CDU und der grüne Verkehrsminister Hermann geraten immer wieder in Clinch. Jüngstes Beispiel: ein geplantes Tempolimit gegen Raser auf der A81. Raufen sich die Koalitionspartner da noch zusammen?
Stuttgart - Im grün-schwarzen Streit um Tempolimits auf der Autobahn 81 ist noch keine Einigung in Sicht. Bei einem Treffen von Experten der beiden Regierungsfraktionen mit Vertretern des Verkehrsministeriums am Montagabend habe es keinen Durchbruch gegeben, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen in Stuttgart. In zwei Wochen wollen die Experten erneut beraten. Zunächst gelte es, offene Fragen zu klären - etwa, wie sich die Raserei auf der Autobahn entwickelt habe und wie ein begrenztes Tempolimit aussehen könnte.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will auf der A81 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde durchsetzen. Damit will er Autorennen auf der dafür beliebten Strecke bei Bad Dürrheim verhindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten Hermann aber in der vergangenen Woche zurückgepfiffen, nachdem dieser verkündet hatte, das Tempolimit auch gegen den Willen der CDU durchsetzen zu wollen.
Diese Entscheidung halte er für richtig, weil dieses Thema keine Koalitionskrise wert sei, sagte Kretschmann. Er hoffe aber, dass bald entschieden werde. „Es ist halt so wie der große Konfuzius gesagt hat: „Der Mensch stolpert nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ Das gilt offensichtlich auch für Koalitionen.“
An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema
Kretschmann hatte Hermann schon mehrfach bei diversen anderen Themen zurückgepfiffen. Die Frage, ob er seinen Verkehrsminister für eine Belastung der grün-schwarzen Koalition halte, verneinte der Regierungschef. Hermann sei für die früher oppositionelle CDU ein Lieblingsgegner gewesen. Das lasse sich nicht einfach abschütteln.
Kretschmann stellte klar, dass es nicht um ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gehe, sondern um Geschwindigkeitsbegrenzungen, um gefährliche, illegale Autorennen einzudämmen. Bei diesem Ziel zeigen sich CDU und Grüne auch einig. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart und CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger wiesen aber darauf hin, dass intensive Kontrollen bereits zu einem Rückgang der Autorennen auf der A81 geführt hätten. Das gehe aus neuesten Zahlen des Landesinnenministeriums hervor. Zudem erinnerte die CDU daran, dass seit Kurzem höhere Strafen für illegale Rennen drohten. „Diese neue Rechtslage sollte sich auf unseren Straßen bemerkbar machen.“
An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Verkehrsausschuss im Landtag mit dem Thema.