Nach der Aufspaltung der AfD im baden-württembergischen Landtag stellt sich die Frage, ob die Gruppe um Jörg Meuthen eine reguläre Fraktion ist. Nun liegt das Ergebnis eines Gutachtens vor.
Stuttgart - Die aus der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ausgetretene Abgeordnetengruppe um den AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist einem Gutachten zufolge eine reguläre Fraktion. Zu diesem Schluss kamen die drei Gutachter Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim in einer Expertise für den baden-württembergischen Landtag. „Einer Anerkennung bedarf es nicht“, heißt es in dem am Montag in Stuttgart bekanntgewordenen Papier, das der dpa vorliegt. Auch die „Südwest Presse“ hatte darüber berichtet.
In dem Gutachten heißt es unter anderem, der Landtag könne zwar eine Regelung erlassen, die die Gründung einer Parallel-Fraktion untersage. Eine derartige Änderung könne aber einer bereits existierenden Fraktion den Status nicht entziehen. „Sie (die Änderung) sollte zum Zeitpunkt des Antritts eines neuen Landtag erfolgen“, heißt es in dem Gutachten.
Die AfD im baden-württembergischen Landtag hatte sich Anfang Juli aufgespalten. Hintergrund war ein Streit in der Fraktion über dem Umgang mit dem Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Meuthen hatte am 5. Juli gemeinsam mit einigen Parteikollegen die Fraktion verlassen. Danach gründete er eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg, die 14 Mitglieder hat.