In Stuttgart eine preisgünstige Wohnung zu finden, ist schwer - und anderswo manchmal auch. Die Landesregierung will Wohnungsmangel mit einem Maßnahmenpaket entgegenwirken. Auf die Mietpreisbremse müssen die Bürger hingegen noch warten.
Stuttgart - Reiner Populismus im Bundestagswahlkampf oder sinnvolle Maßnahme? Die grün-rote Landesregierung hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel im Südwesten auf den Weg gebracht. Während der Städtetag die Pläne grundsätzlich mitträgt, kritisierte der Eigentümerverband Haus und Grund sie scharf. Der Geschäftsführer des Verbandes Württemberg, Ottmar Wernicke, sagte, die Maßnahmen brächten nichts und seien ein „Anschlag auf die Eigentumsfreiheit“. Er forderte die Städte auf, stattdessen mehr Gebiete zum Wohnungsbau auszuweisen.
Nach den vom Kabinett beschlossenen Plänen sollen Gemeinden es verbieten können, dass Wohnungen abgebrochen oder in Gewerbeobjekte oder Ferienwohnungen umgewandelt werden. Das Gesetz soll dem Wohnungsmangel vor allem in Groß- und Universitätsstädten entgegenwirken. Ob es einen Wohnungsmangel und somit die Voraussetzung für die Genehmigungspflicht gibt, sollen die Gemeinden selbst entscheiden können. Dieses sogenannte Zweckentfremdungsverbot gab es bereits von 2001 bis 2006 - es wurde dann aber von der schwarz-gelben Vorgängerregierung abgeschafft.
Weiterer Bestandteil des Maßnahmenpaketes soll eine Verordnung sein, wonach Gemeinden entscheiden können, ob auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig sein soll. Bislang kommt es zuweilen vor, dass Wohnhäuser an große Investoren verkauft, Wohnungen aufwendig saniert und dann als teure Eigentumswohnungen angeboten werden. Nach so einer Luxussanierung können sich viele alte Bewohner die Wohnung nicht mehr leisten und müssen wegziehen. Die Maßnahmen sollen spätestens zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Nach Einschätzung von Wernicke vom Verband Haus und Grund könnten diese Instrumente aber potenzielle Investoren abschrecken mit dem Ergebnis, dass Wohngebiete verkommen und dann unattraktiv werden. Zudem gebe es bereits genügend Maßnahmen, um Luxussanierungen zu verhindern. „Es sind genügend Schutzinstrumente da.“ Zudem handele es sich bei Luxussanierungen in Baden-Württemberg nicht um ein Massenphänomen. Auch die Zahl der Wohnungen, die für andere Zwecke umgewandelt würden, ist nach Wernickes Einschätzung gering. Er warf der Regierung politischen Populismus vor der Bundestagswahl vor.
Weder das Wirtschaftsministerium noch Haus und Grund oder der Städtetag konnten zu dem Thema konkrete Zahlen vorlegen. Aber auch der zuständige Referent beim Städtetag Baden-Württemberg, Gerhard Mauch, meinte, das Phänomen der Luxussanierung sei im Südwesten die Ausnahme. Der Städtetag trage die Pläne allerdings mit, da die Kommunen die Entscheidungsbefugnisse über die Maßnahmen behielten.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wetterte hingegen: „Statt sich über kreative Wohnungsbaukonzepte zum Wohle der Bürger Gedanken zu machen, setzt die grün-rote Landesregierung auf dirigistischen Bürokratismus, der jegliche wirtschaftliche Dynamik erstickt.“ Rülke sprach von einem „Eingriff ins Privateigentum der Bürger.“
An einer weiteren Maßnahme arbeitet die Landesregierung noch: an der Mietpreisbremse. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bekräftigte, die Regierung benötige erst belastbares Datenmaterial, um die geplante Verordnung gerichtsfest zu machen. In der ersten Jahreshälfte 2014 solle die Mietpreisbremse kommen und verhindern, dass Mieten bei Neuvermietungen überproportional ansteigen.