18.000 neue Asylbewerber erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr. Schon im ersten Quartal war das Plus gewaltig. Die Kreise ächzen unter den Kosten - und wollen genau nachrechnen.
18.000 neue Asylbewerber erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr. Schon im ersten Quartal war das Plus gewaltig. Die Kreise ächzen unter den Kosten - und wollen genau nachrechnen.
Karlsruhe - Der Anstieg bei den Flüchtlingszahlen ist ebenso enorm wie die damit verbundenen Probleme. In den ersten drei Monaten des Jahres suchten fast 60 Prozent mehr Menschen Asyl in Baden-Württemberg als im Vorjahreszeitraum. Im ersten Quartal 2014 (Stand 27. März) kamen rund 3700 Erstantragsteller in den Südwesten, wie das zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe mitteilte. Von Januar bis März 2013 lag die Zahl bei etwa 2330.
Angesichts der jüngsten Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet Baden-Württemberg in diesem Jahr rund 18.000 Flüchtlinge. Das wären gut 4000 mehr als im vergangenen Jahr, als schon ein Rekordhoch erreicht worden war.
Die für die vorläufige Unterbringung zuständigen Stadt- und Landkreise versuchen laut Sozialdezernent Dietmar Herdes „höchst angestrengt“, neue Räume zu finden. An einigen Orten werde auf die sogenannte Modulbauweise - also Container - zurückgegriffen, um die Kapazitäten zu erweitern. „Offenburg ist relativ gut aufgestellt“, sagte Herdes am Montag in Stuttgart. „In allen anderen Regionen ist die Lage eher angespannt.“
Sorge bereitet den Behörden dabei auch die mit dem Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Flüchtlingsaufnahmegesetz verbundene Erweiterung des Wohnraums. Bis zum Jahr 2016 sollen jedem Asylbewerber 7,5 statt 4 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
Das Land erstattet den Kreisen pro Flüchtling einmal 12.566 Euro. Diese Pauschale wird laut Integrationsministerium im kommenden Jahr auf 13.260 Euro und 2016 auf 13.972 Euro erhöht. Der Landkreistag will allerdings die tatsächlich anfallenden Kosten überprüfen. „Wir rechnen mit mehr Geld“, erklärte Herdes mit Blick auf Ausgaben für Liegenschaften, Verwaltung, Betreuung, Krankenversorgung und den alltäglichen Bedarf wie Essen und Kleidung.
40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Der fehlende Betrag müsste, wenn er nicht vom Land kommt, mit Mitteln aus dem Kreishaushalt quersubventioniert werden. Das wollen die Kreise vermeiden. Die Totalerhebung bei den 44 Stadt- und Landkreisen soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, kündigte Herdes an. Derzeit werde aber noch vorbereitet und beispielsweise darüber diskutiert, wie lange ein Flüchtlingsheim abgeschrieben werden kann.
Ungefähr 40 Prozent der neu angekommenen Asylbewerber in diesem Jahr kamen laut Regierungspräsidium aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Die zweitgrößte Gruppe mit mehr als zehn Prozent seien Syrer. Für Aufsehen hatte vergangene Woche eine Gruppe von 47 Menschen gesorgt, die nach einem Jahr auf der Flucht aus Syrien in Kehl (Ortenaukreis) gelandet waren.
Nach wie vor werde intensiv nach einem großen, zweiten Standort für die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe gesucht, sagte der zuständige Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium, Manfred Garhöfer. In Mannheim betreibt diese im Moment eine Außenstelle, die bis Ende 2015 genutzt werde. Dort haben bis zu 800 Menschen Platz.
Unterdessen bauen die Evangelische Landeskirche in Württemberg und die Diakonie die Flüchtlingsarbeit aus. Vom 1. April an würden zwei neu geschaffene Flüchtlingsdiakonate besetzt, teilten sie am Montag mit. Annette Walter in Heilbronn und Dietmar Oppermann in Ulm sollen Kirchengemeinden und Flüchtlingsinitiativen bei der Aufnahme und Begleitung von Flüchtlingen beraten und unterstützen.
Finanziert werden die neuen Stellen aus landeskirchlichen Mitteln. Für die Flüchtlingsarbeit hat die Landessynode den Angaben nach 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Je zur Hälfte fließen sie in die Unterstützung von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen und in die Begleitung von Flüchtlingen im Gebiet der Landeskirche.