Baden-Württemberg zahlt für Rheintalbahn Hermann bejubelt Durchbruch

Von Bernhard Walker 

Der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann meldet Fortschritte beim Bau der Bahntrasse in die Schweiz. Darauf hat sich der Projektbeirat geeinigt.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) greift  für die Güterumfahrung bei Freiburg und für die Bürgertrasse im Markgräfler Land tief in die Landeskasse. Foto: dpa
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) greift für die Güterumfahrung bei Freiburg und für die Bürgertrasse im Markgräfler Land tief in die Landeskasse.Foto: dpa

Berlin - Bis zum Jahr 2020 sollen beim Ausbau der Rheintalbahn die Güterumfahrung bei Freiburg und die sogenannte Bürgertrasse im Markgräfler Land von Buggingen bis Kenzingen verwirklicht sein. Darauf hat sich der Projektbeirat zum Bau der Rheintalbahn am Montag in Berlin geeinigt. Der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) lobte die Vereinbarung als wichtigen Durchbruch: „Der Rahmen steht. Jetzt geht es an die Ausarbeitung. Und das Zeitfenster bis 2020 ist ehrgeizig, aber realistisch.“

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, erklärte, dass die Finanzierung für Güterumfahrung und die Bürgertrasse geklärt seien. Für Lärm- und Landschaftsschutz, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen, stünde ein Betrag von 250 Millionen Euro bereit, der nicht überschritten werden dürfe. Von der Gesamtsumme entfielen 84 Millionen Euro auf die Freiburger Umfahrung und 166 Millionen Euro auf die Trasse. Die Kosten werden sich der Bund und das Land Baden-Württemberg teilen. Scheurle betonte, dass eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) nun Lösungen suchen solle, um den Kostendeckel von 250 Millionen Euro zu unterschreiten.

Landtag beschließt Mitfinanzierung

Nach Hermanns Worten wurde der Durchbruch möglich, weil der Landtag in Stuttgart einstimmig beschlossen hatte, die Mehrkosten für den Lärm- und Landschaftsschutz zur Hälfte zu bezahlen. Die Zusammenarbeit im Projektbeirat setze Maßstäbe, wie künftig im Dialog mit Bür­gern Lärmschutzfragen bei Bauvorhaben im Schienennetz geklärt werden könnten. „Es müssen nicht wie bei Stuttgart 21 zwei Züge voll aufeinanderprallen“, sagte Hermann. Im Projektbeirat sind Bund, Land, Bahn AG sowie die betroffenen Kommunen vertreten. Hermann wies darauf hin, dass nun vor Ort zwei Fragen zu entscheiden seien. Dabei gehe es um die Streckenführung bei Buggingen sowie die Zahl der Grünbrücken. Der Minister betonte auch, dass noch offen sei, wie es im Norden der Bahnstrecke weitergehe. Es müsse geklärt werden, ob der Schienenausbau auf der bisherigen Trasse oder entlang der Autobahn erfolge. Auch stehe die Entscheidung an, ob in Offenburg ein Tunnel gebaut werde. Schon zur nächsten Sitzung im Herbst sollen mit Blick auf den Verlauf im Norden Vorarbeiten erledigt sein. Scheurle erwähnte Probebohrungen für einen Tunnel in Offenburg. Er betonte auch, dass er die Bahn AG schon am Montag beauftragt habe, die Planungen für die Freiburger Güterumfahrung und die Bürgertrasse im Markgräfler Land durchzuführen. Hermann lobte das rasche Handeln des Bundes. Es sei das erste Mal, dass Berlin die Bahn noch am Tag einer Verkehrswegeentscheidung mit den Planungen beauftrage.