Gegen den Bau des fast 200 Millionen Euro teuren Rosensteintunnels sind im Rathaus 1645 Einsprüche von Bürgern eingegangen – mehr als bei jedem anderen Verkehrsprojekt der Stadt. Geändert wird der Bebauungsplan deshalb aber nicht. Die Kritiker sind empört.
Stuttgart - Die Gemeinderatsdrucksache mit der Laufnummer 111/2012 ist mit sieben Kilogramm und rund 2000 Seiten ein schwerer Brocken. Die Vorlage, die noch im Oktober beschlossen und dem Bau des umstrittenen Verkehrsprojekts Rosenstein-/Leuzetunnel den Weg ebnen soll, ist auch inhaltlich für viele Bürger eine schwere Kost: Gegen den Bau der fast 200 Millionen Euro teuren Röhren unter dem denkmalgeschützten Rosensteinpark und im Bereich Leuze sind im Rathaus nach zwei Auslegungen des Bebauungsplans 1645 Einsprüche von Bürgern eingegangen – weitaus mehr als bei jedem anderen Verkehrsprojekt der Stadt.
Die Einwände der Kritiker, die alle in der umfangreichen Vorlage dokumentiert und von der Stadt beantwortet worden sind, haben allerdings keinerlei Wirkung gezeitigt: „Die Anregungen führen zu keiner Änderung der Festsetzung des Bebauungsplans“, heißt es im Beschlussantrag. Viele Bedenken hätten widerlegt oder ausgeräumt werden können.
„Die Bürgerbeteiligung ist eine Farce“, kritisiert Annemarie Raab, die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Krailenshalde. Im vergangenen Jahr habe die Verwaltung beim Anhörungsverfahren die Tunnelpläne in den Sommerferien ausgelegt. „Wir fordern von der Stadt jetzt einen öffentlichen Erörterungstermin, bei dem die Bürger auf alle ihre Fragen konkrete Antworten erhalten.“ Angesichts der vielen Einsprüche müsse es selbstverständlich sein, die Bürger in einem offenen Verfahren zu beteiligen. Man behalte sich eine Klage gegen das unsinnige Verkehrsprojekt vor.
Mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Schadstoffe
Für die Kritiker bedeutet ein vierspuriger Tunnel unter dem Rosensteinpark, dass viele Bürger an der B 10/B 27 und B 14 mehr Lärm und Schadstoffe ertragen müssten. So nehme der Verkehr auf der mitten durch Zuffenhausen führenden B 10/27 um 28 000 Fahrzeuge zu. Der Gemeinderatsvorlage sei auch zu entnehmen, dass es an etlichen Stellen – etwa im Bereich Pragstraße/Löwentor – zu höheren Stickstoffdioxidwerten (NO2) komme, obwohl diese dort schon heute über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft lägen.
Für die Stadt soll der „Bau des Rosensteintunnels einen Engpass im Stuttgarter Hauptverkehrstraßennetz bereinigen“, heißt es in der Vorlage. Zu dem Vorhaben gebe es keine Alternative: „Ein Rückgang der Verkehrsentwicklung in dem Umfang, dass das Projekt entbehrlich wäre, ist nicht erkennbar.“ Mit dem bestehenden Pragsatteltunnel und der ausgebauten Heilbronner Straße ergibt sich für die Planer zudem die Chance, die Verkehrsbelastung in der Cannstatter Neckarvorstadt und in der Schönestraße zu verringern. Deshalb seien im umliegenden Verkehrsnetz in den Stadtbezirken Zuffenhausen, Bad Cannstatt und Ost weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geplant. Diese sollten alle bis spätestens zwei Jahre nach dem Bau des Rosensteintunnels realisiert sein.
Entgegen den Befürchtungen der Kritiker sei die Tunnelstrecke auch keineswegs eine mitten durch die Stadt führende Ersatzautobahn: „Die B 10 ist keine attraktive Alternative zur Autobahn, da die Fahrzeit über die A 8 und A 81 im Normalfall deutlich kürzer ist“, heißt es in der Vorlage. Zudem gelte zwischen Zuffenhausen und Stuttgart-Ost Tempo 50.
Dicke Luft für Anwohner
Die Planer räumen ein, dass der Tunnelbau „punktuell“, etwa vor mehreren Wohngebäuden im Bereich Pragstraße/Löwentor, zu „sehr problematischen, gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffwerten“ führt. Nach den Prognosen der städtischen Gutachter liegt der bereits heute überschrittene NO2-Jahreswert an den Wohnhäusern nach dem Tunnelbau sogar noch höher. Deshalb will die Stadt sechs Wohngebäude an der oberen Pragstraße für 3,9 Millionen Euro kaufen. Alternativ könnten auch die Kosten für den Einbau von Lüftungsanlagen übernommen werden.
„Die dort wohnenden Bürger sollen künstlich beatmet werden“, heißt dazu bei der Schutzgemeinschaft Krailenshalde. Die ohnehin schon dicke Luft in diesem Bereich werde durch den Bau des vierspurigen Straßentunnels noch schlechter. Die Stadt gehe im Bereich Pragstraße/Löwentorstraße von einem Zuwachs von 25 000 Fahrzeugen am Tag aus. Die Verwaltung räumt ein, dass die Luftqualität in diesem Bereich bereits heute beeinträchtigt sei. In Zukunft seien dort aber auch ohne Tunnel Grenzüberschreitungen zu erwarten. „Der Beitrag des planbedingten Mehrverkehrs (Anmerkung: durch den Rosensteintunnel) ist demgegenüber überwiegend vergleichsweise gering.“
Für eine nahe der B 10/27 an der Burgunderstraße 31 in Zuffenhausen liegende Kindertagesstätte ergeben sich laut Vorlage auf der straßenabgewandten Seite „knapp unter dem Grenzwert“ liegende Stickoxidwerte. „Vor diesem Hintergrund ist im Bereich der Kindertagesstätte nicht von einer erheblichen Auswirkung des Vorhabens zu sprechen.“