Bauarbeiten für Stuttgart 21 Behörden haben Bedenken wegen Baumfällung

Von Reiner Ruf und Markus Heffner 

Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Bahn und Eisenbahnbundesamt wegen Verzögerungen bei den Baumarbeiten. Der Zeitplan wackelt wieder.

Der Zeitplan für die Baumarbeiten im Schlossgarten hakt an mehreren Stellen. Foto: dpa
Der Zeitplan für die Baumarbeiten im Schlossgarten hakt an mehreren Stellen.Foto: dpa

Stuttgart - Die Landesregierung beobachtet mit zunehmenden Verdruss das Missmanagement der Bahn bei der Beibringung eines naturschutzrechtlichen Konzepts für die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Dienstag deutlich gemacht, dass allein das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) darüber befinde, ob die Vorschläge der Bahn zum Schutz von Fledermäusen und Juchtenkäfer ausreichten, um das seit Anfang Oktober 2010 geltende Baumfällverbot aufzuheben. Das Land und dessen Behörden hätten dafür keine Entscheidungsbefugnis, sagte Kretschmann. Zugleich versicherte er: „Die Landesregierung hat keinerlei Interesse an irgendwelchen Verzögerungen.“

Derzeit ist davon auszugehen, dass demnächst mit dem Abbruch des Südflügels begonnen wird. Die Bahn muss dafür Sorge tragen, dass durch die Abrissarbeiten die Winterruhe der Fledermäuse im nahen Schlossgarten nicht gestört wird. Dies hat die Bahn nach Auskunft des EBA nun nachgewiesen; ein rechtliches Hindernis für den Abbruch besteht nicht. Ein Bahn-Sprecher sagte, zunächst werde das Gebäude entkernt, ehe die Fassade niedergelegt werde.

Kretschmann kritisiert das Eisenbahnbundesamt

Anders verhält es sich mit der geplanten Baumfällaktion im Schlossgarten. Die bisher von der Bahn beigebrachten Unterlagen zum Artenschutz sind offenkundig wenig geeignet, das EBA zur Aufhebung des im Oktober 2010 verhängten Fällverbots zu bewegen. Mangels eigener Sachkompetenz hatte die Behörde die Unterlagen an das Regierungspräsidium Stuttgart weitergegeben und um Amtshilfe gebeten. Dort sollte geprüft werden, ob das Fällen und Versetzen der Bäume im Schlossgarten naturschutzrechtlich zulässig sei.

Regierungschef Kretschmann kritisierte das EBA in diesem Zusammenhang scharf. Die Behörde arbeite zu langsam, zudem fehle es an Personal, um bestimmte Sachfragen eigenverantwortlich zu klären. „So kann das nicht weitergehen.“ Mit seinem Ärger steht er im Kreis der Länderchefs nicht allein. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Dezember brachte das Land Brandenburg das Thema unter der Überschrift „Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren“ zur Sprache. Nun soll sich die Bundesregierung dazu äußern.

Aus "einem Aufwasch" wird wohl nichts

Die Landesregierung ist daran interessiert, den Abbruch des Südflügels und die Baumfällaktion zeitlich so zu synchronisieren, dass dafür ein Großeinsatz der Polizei ausreicht. „In einem Aufwasch“, heißt es im Innenministerium, wollte man diese Aufgabe abarbeiten. Doch daraus wird wohl nichts. „Wir hängen in der Luft“, heißt es im Innenressort. Zwar sagte der S-21-Projektsprecher Reinhold Willing am Dienstag, er rechne damit, dass das Eisenbahn-Bundesamt in Kürze den Weg frei mache für den Start der Baumfällarbeiten. Doch die naturschutzrechtliche Prüfung im Regierungspräsidium Stuttgart gibt diesem Optimismus wenig Nahrung.

Die Behörde hatte vom EBA Mitte Dezember eine Anfrage mit konkreten Fragen und der Bitte um eine rechtliche Bewertung erhalten – bei der Prüfung des Sachverhalts wurden nach Informationen der Stuttgarter Zeitung nun etliche Mängel festgestellt. So wird in dem vierseitigen Bericht der Abteilung Umwelt des Regierungspräsidiums unter anderem ausgeführt, dass eine Darstellung des Eingriffsbereichs im Schlossgarten fehle und der Umfang offenbar auch den mit der artenschutzrechtlichen Prüfung beauftragten Gutachtern der Bahn unklar war. Bemängelt wird in der vor wenigen Tagen verschickten Stellungnahme zudem, dass offenbar auch keine Erhebung von Brutvogelarten im erforderlichen Zeitraum durchgeführt wurde und Erhebungsmethoden nicht nachvollzogen werden könnten. Auch bei der Untersuchung, ob ein Gebiet von Fledermäusen genutzt wird, fehle der Zeitraum Frühjahr und Sommer, der Juchtenkäfer bleibe ganz unerwähnt. Durch eine Baufeldräumung im Winter, so das Fazit, sei eine Tötung oder Verletzung von Tieren nicht ausgeschlossen.

Plan ist nicht zu halten

Eine öffentliche Bewertung oder Einschätzung des Untersuchungsergebnisses will das Regierungspräsidium nicht abgeben. Der Entscheidungsträger sei das Eisenbahn-Bundesamt, so ein Sprecher. Bei der Bonner Aufsichtsbehörde werden die eingereichten Gutachten nach Angaben eines Sprechers nach wie vor geprüft, der Sachstand sei unverändert. Die Bahn geht dennoch davon aus, das Baufeld bis zum Beginn der Vegetationszeit am 1. März frei räumen zu können – was aber mit jedem Tag immer unwahrscheinlicher wird.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan war vorgesehen, am 13. Januar den Bauzaun am Südflügel aufzustellen und am 16. Januar nach der Räumung des Zeltlagers mit den Fällarbeiten zu beginnen. Dieser Plan ist schon deshalb nicht zu halten, weil die Polizei die Planung für einen Einsatz im Zeltdorf mit Verweis auf die unklare rechtliche Situation gestoppt hat und nun zwei Wochen Vorlauf braucht. Weitere Verzögerungen drohen zudem durch einen Eilantrag, den S-21-Gegner vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt haben, um die Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthaltsverbots im Schlossgarten außer Kraft zu setzen. Die Stadt sei dabei, den Sachverhalt zu prüfen und zu bewerten, erklärte dazu der Stadtsprecher Markus Vogt. Man habe beim Verwaltungsgericht um eine Fristverlängerung für eine Stellungnahme gebeten.

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Die Gegner halt: Rechtswidrig wie immer. Die Gegner halt!

Wo ist der Rettungsplan für Park-Tiere?: Im Tierschutzgesetz ist geregelt, dass Tieren, AUCH wenn sie nicht zu seltenen Exemplaren gehören, kein unnötiges Leiden zugefügt werden darf. Auch deshalb, aber schon aus ethischer Selbstverständlichkeit, müsste lange vor den Fällarbeiten ein Rettungsplan für die Tiere umgesetzt, Fluchtmöglichkeiten eröffnet werden. Die Höhlen der betroffenen Bäume müssten frühzeitig, im Herbst, verschlossen werden, auch andere Schlupfplätze! Nichts ist geschehen! Insbesondere von einer grün geführten Landesregierung kann der Bürger erwarten, dass Tierleid, soweit möglich, verhindert wird. Im mittleren Schlossgarten leben unzählige Tiere, Feldhasen, Igel, Siebenschläfer, Eichhörnchen, Fledermäuse, vielerlei Vögel und viele mehr (siehe www.stuttgarter-schlossgarten.de). Bereits jetzt gibt es Fotos von Tieren, die nach den Baumfällungen an der Grundwasserabsenkungsanlage verstört ihre ehemaligen Schlupfwinkel suchen oder - vom Bauzaun getrennt - versuchen, zueinander zu kommen. Sollte nun die Fällaktion im Park beginnen, werden weitere Tiere ihre Behausungen verlieren, die Winterschläfer mit den Bäumen geschreddert oder anders getötet. ALLE Tiere werden durch die Umwälzung des Parks und ihrer vertrauten Umgebung in Panik geraten. Viele werden verletzt werden, andere flüchten und in der Stadt umherirren. Das Flüchten ist für diejenigen, die nicht fliegen können, auch noch erschwert oder verbaut. Das betroffene Gelände ist von mehrspurigen Straßen umsäumt, sodass viele flüchtende Tiere dem Autoverkehr zum Opfer fielen. Zusätzlich könnte das Gebiet durch Hamburger Gitter gesichert werden, womit nicht mal mehr ein Entrinnen möglich wäre. Die Tiere wären dem Toben der Kettensägen in ihrem bisherigen Revier schutzlos ausgeliefert. Da die Fällaktion also auch in dieser Hinsicht Gesetzen und Kultur widerspricht, kann sie nicht in diesem Winter erzwungen werden. Besser als eine ausreichende Vorbereitung wäre allerdings, der Alptraum bliebe uns allen erspart.

Die Märkische scheint in der Berichterstattung etwas ausführlicher: Sie schreibt: 'Der Lenkungskreis der Projektpartner wird sich laut Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD), der für die Landesregierung im 'Stuttgart 21'-Lenkungskreis sitzt, in den nächsten Tagen darauf einigen, wie viele Bäume im Schlossgarten gefällt und versetzt werden.' l.c. Mit welchen Auflagen bzw. Handlungsspielraum geht denn dieser Herr Rust in die Verhandlungen mit der Bahn, die am Ende eine Nutzungsfreigabe bewirken. Könnte das die Redaktion der StZ einmal im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen nachfragen und zwar vor der Lenkungskreissitzung? Den Leser würde es schon interessieren, wie billig Herr Schmid die Bäume für den grossen Betrug verkauft und wie billig damit bei Herrn Schmid die Nutzungserlaubnis für die Bahn erlangt werden kann! Danke!

Die Behörden: sollten auch Bedenken haben wegen der endlosen Reihe von Ausnahmegenehmigungen für das Projekt - für Sicherheitsstandards, Mindestabstände, Signalanlagen, Missachtung geologischer Gegebenheiten etc. Das wissen Kretschmann und seine Minister ganz genau! Wer hier nicht aufpasst und einschreitet, macht sich mitschuldig. - Erst wenn was passiert ist oder der Riesenpfusch auffliegt, ist das Geschrei groß, dann gibts eine 'Bahnhofswende' - aber keiner ists dann gewesen und der Park ist futsch.

Hans-Jürgen Zehnpfenning: Sie haben auch in Stuttgart keine 47 % der Bevölkerung hinter sich, allenfalls 25 %.

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