Digital Desk: Jan Georg Plavec (jgp)

Ein Ausweg aus dieser Misere, die wegen der Großprojekte künftig auch anderswo in der Innenstadt zu befürchten ist, wäre eine zentrale Koordination der Baustellen. Diese müsste festlegen, wer wann mit dem Bau anfängt und welche Logistikflächen dafür bereitgestellt werden. Wo eine solche Koordination nicht freiwillig zustande kommt, müsste die Stadt die Bauträger mit sanftem Druck dazu bringen. Ein Hebel wären Auflagen in der Baugenehmigung. Wofür es, wie Kirsten Rickes vom Baurechtsamt sagt, derzeit aber keine rechtliche Grundlage gebe. Bauanträge müssten nur baurechtliche Vorgaben erfüllen. Ihr Amt habe keinen Überblick über geplante Bauvorhaben in der Umgebung. Wer einmal eine Genehmigung hat, darf binnen drei Jahren mit dem Bau anfangen. Die Stadt ist dann verpflichtet, im Rahmen des rechtlich Möglichen Flächen zu stellen, wenn das Grundstück des Bauherrn etwa für den Aufbau von Kränen nicht ausreicht. Zuständig ist das Ordnungsamt.

 

Das Problem: auch dort hat man keinen Überblick über bereits genehmigte oder geplante Bauvorhaben. "Dann kommen die Bauträger gleich mit dem Anwalt und bestellen eine bestimmte Verkehrsregelung", klagt der Leiter der städtischen Verkehrsbehörde, Bernd Eichenauer. Wenn wie in der Lautenschlagerstraße parallel gebaut wird, hat Eichenauer ein Problem: Bauträger drohen wegen knapper Zeitplanung mit Schadenersatzforderungen, Anwohner und Gewerbetreibende klagen über Lärm, Dreck und Umsatzeinbußen, überdies soll der Straßenverkehr fließen.

"Bisher haben wir das noch immer hingekriegt"

Er müsse dann moderieren und "einen Interessenausgleich finden", sagt Eichenauer, "aber es wäre doch viel einfacher, den Bauherren in die Baugenehmigung reinzuschreiben, dass sie logistische Fragen untereinander zu klären haben."

Mit dieser Forderung ist Bernd Eichenauer im Rathaus derzeit jedoch allein. "Bisher haben wir das mit den Baustellen noch immer hingekriegt", sagt Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn. Es gebe einfach zu viele Unwägbarkeiten bei Großprojekten, wie sie derzeit in der Innenstadt geplant sind: "Das würde die Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Hand überfordern", findet Hahn.

Der Überblick über geplante Bauvorhaben fehlt

Ein Ausweg aus dieser Misere, die wegen der Großprojekte künftig auch anderswo in der Innenstadt zu befürchten ist, wäre eine zentrale Koordination der Baustellen. Diese müsste festlegen, wer wann mit dem Bau anfängt und welche Logistikflächen dafür bereitgestellt werden. Wo eine solche Koordination nicht freiwillig zustande kommt, müsste die Stadt die Bauträger mit sanftem Druck dazu bringen. Ein Hebel wären Auflagen in der Baugenehmigung. Wofür es, wie Kirsten Rickes vom Baurechtsamt sagt, derzeit aber keine rechtliche Grundlage gebe. Bauanträge müssten nur baurechtliche Vorgaben erfüllen. Ihr Amt habe keinen Überblick über geplante Bauvorhaben in der Umgebung. Wer einmal eine Genehmigung hat, darf binnen drei Jahren mit dem Bau anfangen. Die Stadt ist dann verpflichtet, im Rahmen des rechtlich Möglichen Flächen zu stellen, wenn das Grundstück des Bauherrn etwa für den Aufbau von Kränen nicht ausreicht. Zuständig ist das Ordnungsamt.

Das Problem: auch dort hat man keinen Überblick über bereits genehmigte oder geplante Bauvorhaben. "Dann kommen die Bauträger gleich mit dem Anwalt und bestellen eine bestimmte Verkehrsregelung", klagt der Leiter der städtischen Verkehrsbehörde, Bernd Eichenauer. Wenn wie in der Lautenschlagerstraße parallel gebaut wird, hat Eichenauer ein Problem: Bauträger drohen wegen knapper Zeitplanung mit Schadenersatzforderungen, Anwohner und Gewerbetreibende klagen über Lärm, Dreck und Umsatzeinbußen, überdies soll der Straßenverkehr fließen.

"Bisher haben wir das noch immer hingekriegt"

Er müsse dann moderieren und "einen Interessenausgleich finden", sagt Eichenauer, "aber es wäre doch viel einfacher, den Bauherren in die Baugenehmigung reinzuschreiben, dass sie logistische Fragen untereinander zu klären haben."

Mit dieser Forderung ist Bernd Eichenauer im Rathaus derzeit jedoch allein. "Bisher haben wir das mit den Baustellen noch immer hingekriegt", sagt Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn. Es gebe einfach zu viele Unwägbarkeiten bei Großprojekten, wie sie derzeit in der Innenstadt geplant sind: "Das würde die Steuerungsmöglichkeit der öffentlichen Hand überfordern", findet Hahn.

Immerhin gelten für planfeststellungspflichtige Projekte wie Stuttgart21 andere Voraussetzungen: Hier muss die Verkehrsverträglichkeit vorab geregelt werden. Die Bahn will die Belastungen für Stuttgarts Straßen mit der zentralen S-21-Logistikfläche am Nordbahnhof, von der aus die Baustellentätigkeit gesteuert wird, reduzieren.