KommentarBausparkassen-Urteil Der Kunde muss vertrauen können

Von Klaus Dieter Oehler 

Verträge sind einzuhalten. Darauf sollte jeder Kunde eines Finanzinstituts vertrauen können. Schätzen die Unternehmen die Zinsentwicklung falsch ein, ist das deren Risiko. Insofern ist es gut, dass das OLG Stuttgart zugunsten einer Kundin der Bausparkasse Wüstenrot geurteilt hat, meint Klaus Dieter Oehler.

Die Bausparkasse Wüstenrot, die zum Finanzkonzern W&W gehört, hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen eine Kundin verloren. Foto: dpa
Die Bausparkasse Wüstenrot, die zum Finanzkonzern W&W gehört, hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen eine Kundin verloren.Foto: dpa

Stuttgart - Pacta sunt servanda. Dieses Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind, haben wir früher im Lateinunterricht gelernt. Und es ist auch heute noch das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen wie im privaten Recht. Insofern sollte jeder Kunde einer Bausparkasse (oder jeder anderen Bank oder Versicherung) darauf vertrauen können, dass die Bedingungen, die bei Vertragsabschluss gegolten haben, auch für die Laufzeit des Vertrages gelten. Auch die Banken knüpfen schließlich ihre Konditionen an die Laufzeit. Das Problem jedoch, mit dem sich jetzt zunehmend die Gerichte befassen müssen, liegt im Kleingedruckten – den vielen Zusatzklauseln, die ehrlicherweise wohl die wenigsten Bankkunden und Bankmitarbeiter wirklich ausführlich studieren. Die schon seit Monaten anhaltende Phase extrem niedriger Zinsen hat die Probleme nun an den Tag gebracht, da die Institute nicht mehr wissen, wie sie die Renditen erzielen sollen, die dafür nötig sind, die früher gegebenen Versprechen und Verträge auch einzuhalten.

Ist ein Bausparvertrag nur dazu da, einen späteren Immobilienkauf günstiger finanzieren zu können? Oder bietet es sich nicht geradezu an, das bereits angesparte Geld zu vergleichsweise verlockenden Konditionen auf dem Konto zu belassen, wenn keine geeignete Immobilie in Sicht ist und gleichzeitig andere Anlageformen deutlich weniger attraktiv sind? Das ist eine Frage, die nun vermutlich der Bundesgerichtshof (BGH) im Nachhinnein prüfen muss. Die Bausparkassen und andere Finanzinstitute aber sollten auch gründlich darüber nachdenken, ob sie ihre Angebote künftig besser und nachhaltiger ausrichten müssen. Natürlich hatten weder Kreditinstitute noch Versicherungen damit gerechnet, dass es je zu einer länger anhaltenden Niedrigzinsphase kommen würde. Aber das Risiko einer solchen Fehleinschätzung müssen die Institute tragen, nicht der einzelne Verbraucher. Da mögen Juristen noch so passende Paragrafen zur Hand haben – rein moralisch fühlt es sich nicht gerecht an, wenn nachträglich die Voraussetzungen für einen Vertrag zu Gunsten des Stärkeren verändert werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil ein Ausrufezeichen gesetzt. Spannend wird, wie es vor dem BGH weitergeht.

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Na ja,: wir brauchen nicht darüber diskutieren, dass hier der Sinn des Bausparens mittlerweile völlig verloren ging, denn der Vertrag ist fast 40 Jahre alt und zuteilungsreif. Übrigens kann ein Vertrag danach ruhen, muss aber nicht. Ich bin sehr gespannt, ob Wüstenrot in Berufung geht - ob die Urteilsbegründung so haltbar ist, ich weiß nicht.

...: Natürlich wäre es schön, wenn alle Verträge eingehalten werden. Wenn aber eine Bausparkasse aktuell 0% Zinsen für Geld bekommt und 4% auszahlen muss, kann das nicht funktionieren und die Bausparkasse geht zwangsläufig pleite. Ergebnis: Der Kunde bekommt weder die Zinsen, noch sein eingezahltes Geld und die Mitarbeiter der Bausparkasse verlieren ihren Arbeitsplatz. Da hilft es einem auch nicht ein moralischer Gewinner zu sein.

Moral: Und was sagen Sie zu den "fetten Jahren" für die Bausparkassen, als der "Sparer" mit 2-3% abgespeist wurde, während die Bausparkassen von den Darlehensnehmern 6-7% kassierten? Und jetzt plötzlich sollen Verträge keine Gültigkeit mehr haben, nur weil sich das Zinsgefüge geändert hat? Wo leben Sie denn? Oder muss ich eher fragen: Wo arbeiten Sie denn... eventuell bei einer Bausparkasse? Nur so könnte ich Ihrer subjektiven Argumentation ein Stück weit folgen!

Frau Heiss,: falsch. Es wurden nicht Sparer sondern Bausparer mit einem niedrigen Zinssatz "abgespeist"; wobei auch dieses Wort hier völlig falsch ist, da der Bausparer ja die niedrige Verzinsung bewusst in Kauf nimmt, um nachher einen Darlehenszins in Anspruch nehmen zu können, der von dem der Banken meilenweit entfernt war. Die oben genannten Zinssätze sind übrigens bald so alt wie der Bausparvertrag, um den es geht. Zu Zeiten als die Bausparkassen 6-7 % "kassiert" haben, da konnten Sie bei den Banken locker im zweistelligen Bereich landen, das nur so am Rande.

Nur so am Rande, Frau Rocher: Ich habe bewusst das Wort "Sparer" geschrieben. Ich weiß sehr gut, wie sich die Zinsen bei Bausparverträgen ergeben. Ich bin eine der Betroffenen Bausparkunden. Mein Vertrag wurde gekündigt, obwohl ich noch einen erheblichen Darlehensanspruch hätte. Ich wurde vor Jahren damit "gelockt", dass ich den Bausparvertrag auch gerne nur zum "Sparen" benützen kann, wenn ich das Darlehen nicht in Anspruch nehmen will. Kein Wort damals, dass mir nach einer gewissen Zeit von Seiten der Bausparkasse gekündigt werden kann. Ganz im Gegenteil: "Die Bausparkasse darf den Vertrag nicht kündigen, solange der Bausparer seinen Verpflichtungen nachkommt"... So steht es in meinem Vertrag im Kleingedruckten!!! Plötzlich soll das alles nicht mehr gelten? Ich fühle mich von meiner Bausparkasse (LBS) betrogen!!!

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