Beamtenbund Beamtenbund droht mit Verfassungsklage

Reiner Ruf, 21.02.2013 14:37 Uhr

Stuttgart - Am Mittwoch hat Volker Stich, der Chef des baden-württembergischen Beamtenbunds, beim Ministerpräsidenten vorgesprochen. Weitere Einsparungen bei den Staatsdienern abzuwenden, so lautete sein Ziel. Doch das Treffen endete wie das Hornberger Schießen. Stich berichtete hinterher, der Regierungschef ­habe zwar seine Wertschätzung für die Beamten bekundet, zugleich aber die Dringlichkeit der Haushaltssanierung betont. „Kretschmann ist da Überzeugungstäter, kein politischer Taktierer“, resümierte Stich, der sich vom Ministerpräsidenten wenigstens eine Geste des guten Willens erhofft hatte – und im besten, wenn auch unwahrscheinlichsten Fall die Zusage, dass das für März erwartete Tarifergebnis für die Arbeiter und Angestellten der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werde. 6,5 Prozent mehr Lohn – so lautet die Forderung der ­Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst. Im Etat 2013/2014 ist freilich für die Tarifbeschäftigten wie auch für die Beamten nur ein Plus von je 1,5 Prozent vorgesehen.

Der öffentliche Dienst wendet sich von Grün-Rot ab. Volker Stich, Landeschef des Beamtenbunds

Doch selbst die Drohung mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe konnte den Ministerpräsidenten nicht erweichen. Da halfen auch alle Drohgebärden unmittelbar vor dem Treffen nichts. „Der öffentliche Dienst wendet sich ab“, hatte Stich auf einer Pressekonferenz gepoltert. Erneut erinnerte er daran, dass die Beamten bei der Landtagswahl 2011 mehrheitlich für den Regierungswechsel votiert hatten. 34 Prozent der Beamtenstimmen entfielen damals allein auf die Grünen, um die 23 Prozent auf die SPD. „Dass wir einen neuen Ministerpräsidenten haben, hängt auch damit zusammen, dass die Beamtenschaft den alten Ministerpräsidenten abwählen wollte.“ Dieses Vertrauen habe Grün-Rot jedoch verspielt. Stich kündigte Protestkundgebungen unmittelbar vor der Bundestagswahl im September an.

Der Hauptvorwurf des Beamtenbunds lautet: Allenthalben nehme die Regierung mehr Geld in die Hand, nur bei den Beamten erweise sie sich als knausrig. Daraus zieht Stich den Schluss, „dass ich Klage in Karlsruhe einreichen muss“. Schließlich könne es nicht sein, „dass die Beamtenschaft als einzige Gruppe in der Gesellschaft Sparopfer bringen muss“. Stich befürchtet eine Deckelung des Tarifergebnisses oder – im laufenden Jahr – sogar eine Nullrunde für die Beamten. Dabei hinke der öffentliche Dienst den Einkommen in der Wirtschaft bereits deutlich hinterher.

Verstoß gegen das Alimentationsprinzip?

Laut Beamtenbund blieben die Einkommenssteigerungen der Beamten in den vergangenen zehn Jahren um fast 30 Prozent hinter denen der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft zurück. Das verstoße gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums, zu denen auch das Alimentationsprinzip zählt. Dieses verpflichtet den Gesetzgeber, die Beamten entsprechend ihrer Dienststellung auskömmlich zu versorgen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, dass der Staatsdienst bei der Bezahlung mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleiben muss. Stich sagte, mehrere Landesverbände seiner Organisation prüften derzeit eine Verfassungsklage. „Wir haben genügend Verfassungsrechtler an der Hand, die auf ein Auftragsgutachten warten.“ Klagen kann allerdings nicht der Verband, das können nur einzelne Beamte.

Stich stellte auch ein Reihe von eigenen Vorschlägen zur Sanierung des Landeshaushalts vor, die jedoch nichts Neues enthielten. Dazu zählen eine Reform des Länderfinanzausgleichs, effizientere Verwaltungsstrukturen sowie die Einstellung zusätzlicher Betriebsprüfer. Er beklagte auch „ausufernde Ausgaben im Bildungsbereich“ – was ihn aber nicht dazu bewegen konnte, den von der Regierung geplanten Abbau von Lehrerstellen gutzuheißen.