Beamtenbund-Tagung De Maizière mahnt mehr Flexibilität an

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Innenminister de Maizière lobt in Köln den öffentlichen Dienst. Er habe in der Flüchtlingskrise Verlässlichkeit bewiesen. Zugleich fordert der Minister Bereitschaft zur Flexibilität. Der Beamtenbund widerspricht.

Innenminister Thomas de Maizière fordert in Köln  pragmatische Lösungen. Foto: dpa
Innenminister Thomas de Maizière fordert in Köln pragmatische Lösungen.Foto: dpa

Köln - Die Flüchtlingskrise hat der traditionellen Tagung des Beamtenbundes in Köln eine ungewöhnliche Brisanz verliehen. Beamtenbund-Vize Willi Russ tut zwar das, was man von ihm erwarten darf: den unzureichenden Personalstand beklagen. Allerdings ist die Situation in vielen Bereichen besonders kritisch: „Die Dauerbelastung führt die Kollegen zunehmend an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit“, sagt Russ.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière lobt erst einmal: Was binnen fünf Monaten geschafft wurde, sei eine „große Leistung“. „Auf den öffentlichen Dienst ist Verlass“, sagt der CDU-Minister. Dafür gebe es Hunderte guter Beispiele. „Wir können ihm alles in allem vertrauen.“ Und er verspricht Entlastung: Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes würden knapp 4000 und beim Integrationsamt BAMF weitere 4000 Stellen eingerichtet. Die Nachwuchskräfte könne man aber nicht herbeizaubern. Also „müssen wir Personal umschichten“, bis die Polizisten, Entscheider und Lehrer ausgebildet seien, sagt de Maizière.

Anforderungen an Lehrkräfte tiefer hängen

Doch er belässt es nicht dabei: Altgedientes müsste hinterfragt werden – mit einem „Sinn für Flexibilität“. Bei Lehrkräften zum Beispiel, die Flüchtlingen Deutsch beibringen, könne es „für eine begrenzte Zeit nötig sein, manche Anforderung an die berufliche Qualifikation abzusenken“. Dies erscheine ihm besser, als das vorhandene Personal weiter solange im Krisenmodus zu überlasten, bis qualifizierter Nachwuchs eingestellt sei. Entscheidend sei doch, dass den Menschen der Spracherwerb gelinge.

Bei der Anerkennung beruflicher Fertigkeiten von Flüchtlingen, die keine Dokumente vorweisen können, ließe sich die Qualifikation am besten in der Praxis nachweisen. Die formale Qualifikation könne nachgeholt werden. In einem dritten Beispiel beklagt der Minister die strengen Verordnungen für feste Unterkünfte – im Gegensatz zu provisorischen Zelten. Man dürfe nicht zuerst nach den Vorschriften fragen. „Was wir brauchen, ist gesunder Menschenverstand und einen vernünftigen Mittelweg“, sagt de Maizière. Die aktuelle Lage sei die Gelegenheit für frischen Wind. „Das könnte auch einen Modernisierungsschub für unsere Gesellschaft bedeuten.“

Beamtenbund gegen Absenkung von Rechtsstandards

An Stelle des erkrankten Vorsitzenden Klaus Dauder­städt rügt jedoch DBB-Vize Russ, dass immer öfter von rechtlichen Standards abgewichen werde. Dies sei „mit rechtsstaatlichen Verfahren nur schwer vereinbar“, sagt er mit Blick auf eine allzu laxe Bewilligungspraxis bei Asylanträgen. Die Entscheidung über Abweichungen dürfe nur der Gesetzgeber treffen. Gleichwohl sei auch der DBB für Vereinfachungen und Schnelligkeit, um für personelle Entlastung zu sorgen. Dabei seien Verwaltungsverfahren zu straffen, der Datenaustausch zu verbessern und Zuständigkeiten zu bündeln – zum Beispiel mit einer einheitlichen Flüchtlings- und Integrationsverwaltung.

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1 Kommentar Kommentar schreiben

Wann tritt dieser sprachliche Schöngeist (man könnte ihn auch ganz anders beschreiben) und in mehreren Positionen kläglich gescheiterte Minister endlich ab?? Es glaubt ihm doch sowieso keiner mehr, er schwätzt doch nur noch oxford-hochfein um den heißen Brei herum. Der Mann ist eine absolute Zumutung - wie seine Kanzlerin auch.

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