Auch der Datenschützer, der Rechnungshof und der Landtag untersuchen nun die Vorgänge an der Hochschule Ludwigsburg. Immer kritischer wird die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hinterfragt.
Stuttgart - Die Affäre um die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg zieht immer weitere Kreise. Neben der Staatsanwaltschaft untersuchen nun auch der Landesdatenschutzbeauftragte, der Landesrechnungshof und der Landtag mögliche Unregelmäßigkeiten. Kurz vor der für diesen Donnerstag geplanten offiziellen Abwahl der Rektorin Claudia Stöckle rückt damit zunehmend die Amtszeit ihres Vorgängers Walter Maier in den Blickpunkt. Auch die Rolle des Wissenschaftsministeriums von Theresia Bauer (Grüne) wird zunehmend kritischer hinterfragt.
Stöckle war zum Aufräumen an die Hochschule geholt worden und hatte sich damit unbeliebt gemacht. Angesichts der Widerstände gegen sie und ihre Prorektoren verlor sie zuletzt gänzlich den Rückhalt der Ministerin. Damit sei ihr Fall zu einer „Blaupause“ dafür geworden, wie Hochschulen oder Behörden unbequeme Chefs durch „Mobbing“ loswerden könnten, hatte Stöckle kritisiert. Gegen die erwartete Abwahl will sie sich gerichtlich wehren.
Datenschützer erwägt Kontrollbesuch
Der Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil reagierte auf einen StZ-Bericht, wonach sich das Rechenzentrum der Hochschule bei Stöckles Amtsantritt in einem völlig desolaten Zustand befunden habe. Dabei soll es auch zu diversen Datenschutzverstößen gekommen sein. Klingbeil forderte umgehend eine Stellungnahme von der Hochschule an; er wolle wissen, inwieweit mögliche Missstände inzwischen abgestellt seien. Zugleich stellte er einen „Kontrollbesuch“ in Aussicht.
Der Rechnungshof hatte die Vorgänge in Ludwigsburg bisher nur beobachtet. Er reagierte nun auf eine Bitte von Theresia Bauer, sich derer näher anzunehmen. Man habe das Ministerium „um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten“, sagte ein Sprecher. Was genau geprüft werde, ließ er offen. Bereits seit mehreren Wochen laufen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorermittlungen. Dabei geht es vor allem um fragwürdige Zulagen für Professoren, die der alte Rektor noch kurz vor dem Ruhestand gewährt hatte.
Ministerialrätin erhebt scharfen Protest
In der Antwort auf eine FDP-Anfrage behauptet Bauer nun, die zunächst unbestritten rechtswidrig gewährten Zulagen seien in allen 17 Fällen rechtskonform „umgedeutet“ worden. Deswegen habe man auch nicht die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Nach StZ-Informationen blieben die Zulagen jedoch in 13 Fällen rechtswidrig, wurden aber aus Gründen des „Vertrauensschutzes“ weiter bezahlt.
Gegen das Vorgehen hatte eine Ministerialrätin aus dem Finanzministerium intern scharfen Protest eingelegt. Bei einer Besprechung dazu habe es ihr „nach und nach die Sprache verschlagen“, wie die Hochschulleitung offenkundig dazu angehalten worden sei, „die Akten zu frisieren“ und eine wichtige Frist „durch Nichtstun verstreichen zu lassen“. Auch der Kniff mit dem Vertrauensschutz sei fragwürdig.