Der SÖS-Bezirksbeirat Gerhard Wick aus Stuttgart-Vaihingen listet in einem Antrag Flächen auf, wo seiner Meinung nach Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden könnten. Der Alleingang irritiert die übrigen Mitglieder des Bezirksbeirats.
Vaihingen - Die Stadt plant an der Möhringer Landstraße drei Systembauten. Dort, wo sich einst die Tagesförderstätte des Körperbehindertenvereins befand, sollen künftig etwa 240 Flüchtlinge leben. Der Bezirksbeirat war dagegen. Den Lokalpolitikern war die Bebauung zu massiv. Sie forderten, dass maximal zwei Systembauten entstehen. Der Gemeinderat hat aber angesichts der hohen Flüchtlingszahlen anders entschieden.
Das liegt zumindest einigen Mitgliedern des Vaihinger Bezirksbeirats immer noch schwer im Magen. Sie befürworten, dass die Stadt Stuttgart ihrer Verpflichtung nachkommt und Flüchtlingen hilft. Aber sie wollen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten beziehungsweise nach Grundstücken für Neubauten beteiligt werden. Allen voran der SÖS-Bezirksbeirat Gerhard Wick. Er preschte in der jüngsten Sitzung mit einem Antrag vor. In diesem listete er sieben Standorte auf, wo seiner Meinung nach Flüchtlinge untergebracht werden könnten. Drei davon befinden sich im Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen. Wick hat das ehemalige Gelände der Firma Lauser an der Ruppmannstraße herausgesucht, ebenso die seit Jahren brach liegenden Fläche an der Ecke Ruppmann-/Kupferstraße und das derzeit noch als Logistikfläche genutzte Grundstück am nordwestlichen Ende der Ruppmannstraße.
Die Stadt soll leer stehende Läden anmieten
Außerdem schlug er vor, dass die Stadt die leer stehenden Wohnhäuser an der Fremdstraße 4 und 6 mietet. Der Flachbau an der Osterbronnstraße 50, in dem sich einst ein Lebensmittelladen befand, erschien ihm ebenso geeignet. Zumindest für eine gewisse Zeit. Das Gebäude gehört der Bietigheimer Wohnbau und soll abgerissen werden. Auch darüber hinaus könnte die Stadt einige der leer stehenden Läden an der Osterbronnstraße mieten und „mit geringem Aufwand zu Wohnzwecken umgestalten“, meinte Wick. Ähnlich schätzte er die Situation an der Herschelstraße 1 ein. Auch dort gebe es ein leer stehendes Geschäft, das von der Stadt angemietet werden könnte.
„Der Bezirksbeirat ist der Stadtverwaltung bei der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten behilflich“, schrieb Wick in seiner Begründung und ergänzte: „Dem Bezirksbeirat ist auch daran gelegen, dass vorgesehene Unterbringungsmöglichkeiten rechtzeitig mit ihm erörtert werden.“ In der Sitzung sagte Wick: „Wir wollen selbst suchen und nicht nur vor die Entscheidung der Stadt gestellt werden.“
Die Mehrheit lehnt den Antrag ab
Die anderen Mitglieder des Bezirksbeirats waren, gelinde gesagt, irritiert. „Wir haben uns in nicht öffentlicher Sitzung darauf geeinigt, dass wir diese Vorschläge intern behandeln“, sagte Kristin Wedekind (Grüne). Volker Schweizer (Grüne) sah es genauso: „Das Thema war nicht öffentlich. Wie Sie jetzt verfahren, ist nicht redlich und nicht gut“, sagte er an Wick gerichtet. „Das ist nicht optimal“, fügte Eyüp Ölcer (Freie Wähler) hinzu. Andreas Queckenberg (FDP) beschränkte sich auf ein: „Ich schließe mich meinen Vorrednern an.“
In der hitzigen Diskussion kam auch zur Sprache, dass Wick die nicht öffentliche Sitzung wohl verlassen hatte. „Aus Protest“, wie er sagte, „weil die Mehrheit der Lokalpolitiker nur über städtische Grundstücke reden wollte“. Denn auch die Verwaltung bezieht nur die Grundstücke in ihre Überlegungen ein, die der Stadt gehören. Aus Wicks Sicht ist dieses Vorgehen falsch. Für seinen Antrag bekam der SÖS-Bezirksbeirat dennoch keine Mehrheit. Nur er und Robin Garcia (Piraten) stimmten dafür, die CDU enthielt sich, der Rest des Gremiums stimmte dagegen.