Der Vaihinger Bezirksbeirat hat einen Entwurf für einen Verkehrsstrukturplan verabschiedet. Drumherum gab es eine lautstarke Diskussion ums Verfahren.
Vaihingen - Über das Thema ist gar nicht geredet worden. Schließlich war ja auch schon alles besprochen. Viel Zeit hatten die Mitglieder des Verkehrsausschusses Vaihingen investiert, um einen Verkehrsstrukturplan zu entwickeln. Oder wenigstens einen Entwurf. Seit einer Ewigkeit ist das Gremium damit beschäftigt. Im Herbst 2012 hatte der Möhringer Bezirksvorsteher Jürgen Lohmann den Vaihingern erklärt, wie’s geht. Zumindest gab er den Lokalpolitikern im Nachbarstadtbezirk ein paar Tipps. Möhringen stellte bereits 1995 einen Verkehrsstrukturplan auf und hat diesen mittlerweile sogar aktualisiert. In Vaihingen verzögerte sich das Projekt immer wieder. Zu oft stritten sich die Lokalpolitiker ums Verfahren. Gemeint sind freilich die Abläufe im Gremium und nicht das Verfahren auf den staugeplagten Straßen Vaihingens.
Am Dienstagabend wollten die Mitglieder des Bezirksbeirats den vom Ausschuss erarbeiteten Entwurf abschließend diskutieren. So stand es jedenfalls auf der Tagesordnung. Auf eine inhaltliche Debatte hatte aber niemand Lust. Die Grünen preschten mit einem Antrag vor. „Der Bezirksbeirat nimmt den vorliegenden Entwurf des Verkehrsausschusses an. Der Bezirksbeirat bittet den Verkehrsausschuss, die Maßnahmen aus dem Verkehrsstrukturplan zusammenzufassen und für eine Bürgerbeteiligung bereitzustellen“, so die Forderung. Den Grünen schwebte vor, dass der Entwurf unter einer offiziellen Internetadresse des Bezirksbeirats für die Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Die Bürger könnten so weitere Ideen einbringen und Kritik äußern. „Das Ergebnis dieses Prozederes wird vom Verkehrsausschuss dem Bezirksbeirat zur Zustimmung vorgelegt“, so der Vorschlag.
Die Arbeit soll nicht umsonst sein
Gerhard Wick (SÖS) war damit aber ganz und gar nicht einverstanden. Er sei zwar prinzipiell für eine Bürgerbeteiligung, aber der Entwurf für den Verkehrsstrukturplan sei „schwachsinnig“. Für die anderen war das ein Schlag ins Gesicht. „Der Entwurf ist ein gemeinsamer Nenner. Wir sollten diesen durchwinken. Damit die Arbeit nicht umsonst war“, sagte Eyüp Ölcer (Freie Wähler). Andreas Queckenberg (FDP) sah es ähnlich: „Es gab viele Kontroversen. Der Entwurf ist an manchen Stellen weich gespült. Aber es ist eine Grundlage.“ Christa Tast (Grüne) schleuderte Wick entgegen: „Du musst ja nicht dafür stimmen.“
Doch Wick wetterte weiter. Der Verkehrsstrukturplan sei seinen Namen nicht wert. Der Entwurf tauge nichts. Er sei nur für die Leute etwas, die gern Auto fahren. Das Ziel sei aber gewesen, dass weniger Autos durch Vaihingen fahren. Alle versuchten, Wick zu bremsen. „Ich möchte sagen dürfen, warum ich diesen Entwurf schlecht finde“, rief Wick dazwischen und ergänzte: „Ich weiß ja, dass der Bezirksbeirat inhaltliche Diskussionen nicht gern hat.“
Die Mehrheit stimmt für den Antrag
Ein Raunen ging durch die Reihen. Tast streckte den Finger in die Höhe, um einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen. Sie konnte sich aber nicht recht Gehör verschaffen. Queckenberg ging es ähnlich. Er platzte schließlich heraus: „Ich melde mich hier die ganze Zeit und komme nicht dran und der redet die ganze Zeit.“ Gemeint war Gerhard Wick. Dem ruhigen und unauffälligen Jörg Schrempf (CDU) gelang es schließlich. Er beantragte die sofortige Abstimmung über den Antrag. Die Mehrheit war dafür. Auch der Antrag der Grünen wurde schließlich mit elf Ja-Stimmen angenommen. Wick stimmte dagegen.
Beendet war die Diskussion damit aber noch nicht. Wick bemängelte, dass eine Veröffentlichung des Entwurfs im Internet noch keine Bürgerbeteiligung sei. Er forderte eine öffentliche Veranstaltung, bei der alle Interessierten diskutieren können. Seine Mitstreiter im Gremium wiesen ihn darauf hin, dass alle Sitzungen des Verkehrsausschusses öffentlich seien. Und im Übrigen hätte auch er, Wick, sich an der Diskussion im Vorfeld beteiligen können, statt hinterher zu motzen. Am Ende war es der Bezirksvorsteher Wolfgang Meinhardt, der die Diskussion beendete und beschloss, mit der Tagesordnung fortzufahren.
Eine persönliche Erklärung
In Gerhard Wick brodelte es aber weiter. Schätzungsweise eine Stunde später – das Gremium war mittlerweile beim vorletzten Tagesordnungspunkt angekommen – meldete sich der SÖS- Bezirksbeirat zu Wort. Er wolle eine „persönliche Erklärung“ abgeben und forderte, dass diese ins Protokoll aufgenommen werde. Wick beanstandete: „Mir wurde es untersagt, zu Punkt 4 der Tagesordnung eine Stellungnahme abzugeben.“ Dies sei offensichtlich der neue Stil des Vaihinger Bezirksbeirats.