Die Stadt muss die Bürger besser informieren

 

Dass sich jetzt eine Bürgerinitiative gegen die geplante Biogutvergärungsanlage in Bietigheim-Bissingen formiert, ist kein Wunder: Zu spärlich flossen die Informationen von Seiten der Stadtverwaltung in Richtung Gemeinderat und Bevölkerung. In der Juni-Sitzung entstand gar der Eindruck, der Gemeinderat werde von den Vertragspartnern, also dem Bieterkonsortium und der AVL, vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Stadträte sollten der Gründung der Konsortiums-GmbH zustimmen, obwohl es das erste Mal war, dass das Thema überhaupt im Plenum diskutiert wurde. Dabei existieren die Verträge bereits seit März.

Eine von der Stadt zugesicherte Informationsveranstaltung hat bis heute nicht stattgefunden, lediglich die Orts-SPD informierte im Mai – während eines Champions-League-Spiels des FC Bayern. Der Forderung, alternative Standorte zu nennen, ist die Verwaltung bisher nicht nachgekommen. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause hat sie das erneut zugesagt. Nur durch eine ergebnisoffene Diskussion über Alternativen kann bei den Bürgern das Gefühl entstehen, eben nicht vor vollendeten Tatsachen zu stehen. Diese Debatte muss jetzt so schnell wie möglich geführt werden.