Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: dpa
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist das einzige Kabinettsmitglied, das zu Beginn dieser Legislaturperiode ein zweites Mal in den gleichen Fluss gestiegen ist. Unter Angela Merkel übernahm sie, wie schon einmal zu Helmut Kohls Zeiten als Kanzler, die Zuständigkeit für das Justizministerium. Als Streiterin für Freiheits- und Bürgerrechte trat sie damals, 1996, zurück, weil ihre Partei sich beim Großen Lauschangriff gegen sie stellte und ihrer Linie nicht folgte. Als Streiterin für Freiheits- und Bürgerrechte nimmt die Liberale in der laufenden Legislaturperiode für sich in Anspruch, das „Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze“ beendet, Netzsperren im Internet verhindert und für die Entschärfung von Antiterrorgesetzen gesorgt zu haben. Darüber hinaus fällt in ihre Amtszeit eine Reform des Sorgerechts, das ledigen Vätern mehr Rechte gewährt und das gemeinsame Sorgerecht für Kinder zum Normalfall macht. Außerdem hat sie den Kampf gegen überlange Gerichtsverfahren aufgenommen und die Möglichkeiten der Mediation verbessert, die es Bürgern erlauben sollen, rechtliche Streitereien außerhalb von Gerichtssälen zu klären. (luß)
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