Wolfgang Schäuble Foto: EPA
Welchen Einfluss Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett hat, wird an einer Anekdote deutlich. Als es in den vergangenen Wochen darum ging, den Bundeshaushalt für 2015 festzuzurren, waren einige Minister wenig begeistert von den strikten Sparvorgaben aus dem Finanzressort. Manch ein Kabinettsmitglied überlegte, ob er nicht bei Wolfgang Schäuble vorstellig und um mehr Geld bitten sollte. Doch selbst erfahrene Kabinettskollegen verwarfen den Gedanken schnell wieder. Sie hielten den Versuch für aussichtslos.

Die kleine Begebenheit zeigt die starke Stellung des  Finanzministers. Mit eiserner Beharrlichkeit verfolgt der 72-Jährige seine Ziele. Zwar musste auch Schäuble mit dem Koalitionsvertrag einige Kröten schlucken, doch in der Haushaltspolitik lässt er sich nicht beirren. Konsequent setzt er das Versprechen um, dass der Haushalt 2015 ohne neue Schulden auskommen soll. Die Chancen, dass dies gelingt, stehen gut. Längst schon hat der dienstälteste Minister die Anforderungen erhöht: Auch nach 2015 soll es keine neuen Schulden geben. Mit seiner verlässlichen Finanzpolitik gehört Schäuble zu den beliebtesten Politikern. Die Kanzlerin hört auf seinen Rat.

Im ersten Jahr der großen Koalition hat der Badener gezeigt, dass er trotz schwächerer Konjunktur in der Etatpolitik Kurs hält. In der Europapolitik, für die er sich leidenschaftlich einsetzt, tritt Schäuble aber auf der Stelle. Seit Jahren versucht er  mit Engelsgeduld, den Defizitsünder Frankreich zum Umsteuern zu bewegen. Für ihn gilt dabei die Maxime, dass eine Spaltung zwischen Paris und Berlin auf jeden Fall verhindert werden muss. Doch an der französischen Misere hat sich wenig geändert. Bald muss Schäuble Farbe bekennen, wie er zu den Defizitregeln steht. Trotz anderslautender Ankündigungen deutet alles darauf hin, dass der Euro-Stabilitätspakt erneut unterlaufen wird. (rop)

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