Bildungskongress in Ludwigsburg Landes-SPD klärt ihre Positionen zu den Schulplänen

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SPD-Landeschef Nils Schmid bekommt beim Bildungskongress seiner Partei in Ludwigsburg viel Beifall für seinen Vorstoß zum Schulfrieden. Von der CDU werden die Genossen jedoch weiter heftig attackiert.

Unterstützung von der Basis für die Schulpläne: SPD-Landeschef Nils Schmid. Foto: dpa
Unterstützung von der Basis für die Schulpläne: SPD-Landeschef Nils Schmid.Foto: dpa

Ludwigsburg - Die baden-württembergische SPD hat ihren Landesvorsitzenden Nils Schmid in seiner Forderung nach einem Schulfrieden machtvoll unterstützt. Beim Bildungskongress der Partei am Wochenende in Ludwigsburg reagierte Kultusminister Andreas Stoch scharf auf die Zurückhaltung der CDU. „Wer keinen Schulfrieden will, schürt den Unfrieden und die Unsicherheit bei den Eltern“, sagte er vor rund 300 Genossen. Wenn es um die Schulreformen der grün-roten Koalition gehe, „phantasieren sich CDU und FDP ein Weltuntergangsszenario zusammen“, warf Stoch der Opposition vor.

Schmid hatte im StZ-Interview am Samstag alle Parteivorsitzenden dazu aufgefordert, sich über die Grundstruktur des Schulsystems nicht weiter zu streiten, sondern die Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Die Grünen sowie Michael Theurer, der Vorsitzende der FDP im Land zeigten sich gesprächsbereit. Allerdings will die FDP nicht die von Schmid formulierte Verhandlungsbasis akzeptieren. Sie teile nicht die Auffassung, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung dauerhaft abzuschaffen, ergänzte Hans-Ulrich Rülke, der Chef der Landtagsliberalen.

Thomas Strobl der Chef der baden-württembergischen CDU, reagierte äußerst reserviert. Nach wie vor bestünden erhebliche Differenzen zwischen der grün-roten Schulpolitik und den Vorstellungen der CDU, sagte Strobl. „Alibigespräche nutzen im Moment niemandem etwas“. Nils Schmid nahm’s gelassen: „Warten wir mal ab, bis die ihren Spitzenkandidaten gefunden haben“, returnierte er an die Adresse der CDU. Nicht ohne Grund habe er die Parteivorsitzenden erst auf den 13. Dezember zum Gespräch eingeladen, eine Woche nach dem Abschluss der Mitgliederbefragung der CDU zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016.

Rückhalt auch vom Handwerk und der Wirtschaft

Rückhalt erhielt Schmid in Ludwigsburg auch von der Wirtschaft. Rainer Reichhold, der Präsident der Handwerkskammer Region Stuttgart, begrüßte den Vorstoß nach einem Schulfrieden: „Wir können nicht alle fünf Jahre eine neue Schulpolitik bekommen“.

Während die Partei im Ludwigsburger Forum mit einem ausladenden Transparent für Schmid und seinen Schulfrieden warb, blieb die Basis nüchtern: „Die Idee ist gut, aber ich habe den Eindruck, dass wir vor Ort schon weiter sind“, sagte Alexander Bauer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Schwaikheimer Gemeinderat am Rande. In den Gemeinden gehe es um Standortsicherung, darum, „dass wir den Ganztagsbetrieb hinkriegen“, das eine die Fraktionen.

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt der SPD an klaren Linien im Bildungssystem. Der „Zukunftskongress Bildung“ ersetzte einen Landesparteitag. Stoch nannte ihn „eine Bildungsveranstaltung nach innen“, die den Genossen Argumentationshilfen geben solle. Ihm ist besonders wichtig, „den falschen Eindruck, an der Bildung werde gespart“ zu widerlegen.

SPD versöhnt sich auch mit der GEW

In welche Richtung die Argumentation gehen soll, machte auch die Generalsekretärin Kaja Mast klar. Sie sparte nicht mit Attacken gegen die CDU. Sie sprach von Wirrwarr, billiger Propaganda, gar Schizophrenie. „Die SPD hat vieles in Angriff genommen, wo bei der CDU Stillstand war“, rief sie ihren Genossen in Erinnerung und zählte auf: Kleinkindbetreuung, Schulsozialarbeit oder Ganztagsschule. Die Botschaft des Tages lautete für Mast: „Baden-Württemberg ist spitze und die SPD sorgt dafür, dass es durch Bildung spitze bleibt“. Bildung und Bildungsgerechtigkeit seien der „Kitt im Bundesland“.

Gekittet wurde auch gleich das Verhältnis zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Deren Kritik hatte die SPD in der Vergangenheit schwer getroffen. Jetzt hat die Vorsitzende Doro Moritz an den Grundlinien nichts mehr auszusetzen. Sie versicherte, „die GEW steht hinter den Reformen“.