DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf spricht von Licht und Schatten im Referentenentwurf. So ist darin zwar – vor Monaten noch hochumstritten – ein Anspruch auf politische Bildung enthalten, und auch für Ehrenämter sollen sich die Beschäftigten qualifizieren können. Doch wurde der Zweck der allgemeinen Weiterbildung ausgeklammert. Dies sei, so Frenzer-Wolf, eine „verpasste Chance“ – es widerspreche dem ganzheitlichen Bildungsverständnis der Gewerkschaften. Der DGB regt zugleich an, dass die bisherige berufliche Weiterbildung erweitert werden muss: Auch der Erwerb von Schlüsselqualifikationen und Fremdsprachen sowie das Nachholen von Schulabschlüssen müsse vom neuen Gesetz ermöglicht werden.
Auf Drängen der Metallarbeitgeber, die betriebliche Qualifizierung seit Langem tariflich verankert haben, soll diese mit dem Anspruch auf Bildungsurlaub verrechnet werden können, sofern sie nicht rein innerbetriebliche Zwecke verfolgt. Die zeitliche Umsetzung und den Inhalt der Kurse legen die Beschäftigten fest. Dies sei nur sinnvoll, wenn den Zielen des neuen Gesetzes „vollumfänglich“ entsprochen werde, wendet der Gewerkschaftsbund ein. Enttäuscht zeigt er sich von einer Klausel, die Kleinbetriebe faktisch ausschließe: „Dies gefährdet die Attraktivität ganzer Branchen und des Handwerks“, so Frenzer-Wolf. Frauen wären davon überproportional betroffen, da sie häufig in Kleinbetrieben tätig sein. Auch dürfe die geplante Überforderungsklausel, wonach maximal zehn Prozent der Belegschaft zeitgleich freigestellt werden können, noch nicht das letzte Wort sein. Die geplante Grenze sei „eindeutig zu knapp bemessen“, moniert die Landesvize.
Entrüstet reagiert sie auf die vorgesehene Wartezeit: Erst nach zwölf Monaten im Betrieb soll es möglich sein, Bildungsurlaub in Anspruch zu nehmen. Damit würden die vielen befristet Beschäftigten ausgeklammert, rügt der DGB. Dies gebe es nur im Saarland – in allen anderen Ländern betrage die Frist lediglich sechs Monate.
Prinzipiell setzt sich der Gewerkschaftsbund dafür ein, dass die Bildungszeit über einen längeren Zeitraum angesammelt und für längere Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden kann.