Biosphärengebiet Südschwarzwald CDU gibt im Kreistag den Bremser

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Das neue Biosphärengebiet im Südschwarzwald hat einen Fehler: Ausgerechnet die Gemeinde Feldberg macht nicht mit. Streit gibt es auch um die Bedingungen für die Förderung durch das Land.

Zuviel Naturschutz könnte den Skitourismus gefährden, heißt es am Feldberg. Foto: dpa
Zuviel Naturschutz könnte den Skitourismus gefährden, heißt es am Feldberg.Foto: dpa

Feldberg - Teile des Südschwarzwalds werden zum Biosphärengebiet, sobald Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) am 4. Januar in Bernau öffentlich die erforderliche Verordnung unterschreibt. Dann wird eine sogenannte Gebietskulisse von 63 000 Hektar besonderen natur- und landschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. In einer Kernzone von drei Prozent der Gesamtfläche gilt der strenge Naturschutz. In der Pflegezone – 20 Prozent – sind ökologisch verträgliche Aktivitäten zugelassen, sogenannter sanfter Tourismus oder ökologischer Landbau. Und in der Entwicklungszone – mindestens 50 Prozent – ist jede Nutzung erlaubt.

Die „Gebietskulisse“ hat einen Schönheitsfehler. Zwar haben 29 Kommunen zustimmende Beschlüsse ihrer Gemeinderäte herbeigeführt – angepeilt waren 35. Aber ausgerechnet die Gemeinde, auf deren Gemarkung der gleichnamige Feldberg, der mit 1493 Metern über dem Meer liegende und damit höchste Mittelgebirgsgipfel Deutschlands, liegt, bleibt abseits. Deren Bürgermeister Stefan Wirbser (CDU), zugleich Präsident des Skiverbandes Schwarzwald und des Liftverbandes in der Feldbergregion, lässt die grün-rote Landesregierung dafür büßen, dass sie einen von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellten Zuschuss für das neues Parkhaus am Seebuck verweigert hat. Der Feldberger Gemeinderat sperrt sich, beim Biosphärenprojekt mitzumachen, er fürchtet Einschränkungen beim Skitourismus.

Die Landkarte der Biosphärenregion bekommt aber nicht nur ein hässliches Loch. Der Kreistag von Breisgau-Hochschwarzwald hat unlängst mit den Stimmen der CDU, der FDP und einiger Freier Wähler abgelehnt, 8000 Euro für einen Fonds der Landesregierung bereitzustellen, durch den die Biosphären-Gemeinden noch einmal zusätzliches Fördergeld in die Hand bekommen könnten. Minister Bonde hatte angeboten, dass zusätzlich zur bereits zugesicherten kompletten Grundfinanzierung für drei Jahre (insgesamt bis zu 660 000 Euro jährlich) das Land weitere 60 000 Euro im Jahr zur Verfügung stellen würde. Vorausgesetzt allerdings, die Gebietskörperschaften im Biosphärengebiet würden die gleiche Summe drauflegen. Erst ab dem vierten Jahr müssen die Kommunen 30 Prozent der Kosten für Projekte und Personal aufbringen.

Die betroffenen drei Landkreise und die kreisfreie Stadt Freiburg stimmten dem zunächst zu, allerdings verbanden Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut (im Gegensatz zu Lörrach und Freiburg) ihre Zustimmung mit der Bedingung, dass auch alle anderen mitmachten. Nach dem Beschluss des Kreistages von Breisgau-Hochschwarzwald Mitte Dezember 2015 wackelt nun der Fonds insgesamt. So steht nun eine Gesamtfördersumme von 360 000 Euro in drei Jahren auf dem Spiel.

„Nein, natürlich bin ich darüber nicht glücklich“, räumt Jürgen Kaiser ein. Der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Schluchsee ist Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion, durfte aber an der Abstimmung im Dezember nicht teilnehmen, weil er „befangen“ ist. Die Gemeinde Schluchsee gehört zu den vier Biosphärengemeinden, und so musste er mit ansehen, wie eine knappe Mehrheit von Gemeindevertretern den Antrag auf Beitritt zum Förderfonds ablehnte. „Ich habe den Beschluss zu respektieren“, erklärt Kaiser und weist den von Grünen und SPD erhobenen Vorwurf zurück, es handle sich um ein politisches Machtspielchen im Vorfeld der Landtagswahl. Dass die reicheren Rheintalgemeinden den armen Schwarzwäldern schnöde die kalte Schulter gezeigt haben, will Kaiser nicht kommentieren. Es seien ja auch andere Zuschüsse abgelehnt worden und irgendwo müsse man halt anfangen mit dem Sparen. Bei 33 Millionen Euro neu aufgenommener Kredite sind 8000 Euro freilich ein bescheidener Anfang.

Vielleicht ist ja auch noch nicht das letzte Wort in der Sache gesprochen. Aus dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald war zu erfahren, dass derzeit geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, dass die betroffenen Biosphärengemeinden die geforderten 8000 Euro selber aufbringen können.

„Davon halte ich gar nichts“, sagt Markus Riesterer. Er ist Bürgermeister von Horben, der kleinsten der vier betroffenen Kommunen. „Ein Landkreis ist auch eine Solidargemeinschaft“, betont er.

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