Millionenhilfe vom Land gefordert

Winnenden - Regierung und Parlament müssen gleich nach der Sommerpause über ein delikates Hilfsgesuch entscheiden. Ausgerechnet die Björn-Steiger-Stiftung, die sich seit vier Jahrzehnten für die Notfallhilfe engagiert, braucht nun selbst Unterstützung. Wegen eines finanziellen Engpasses hat sie beim Land Baden-Württemberg eine Bürgschaft von drei Millionen Euro beantragt. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigte der Präsident der Stiftung, Pierre-Enric Steiger. In der Landespolitik wird das Ansinnen offenbar mit Wohlwollen behandelt; allerdings gibt es Irritationen über die Vergütung der Stiftungschefs.

Im Sommer vorigen Jahres schien die Welt für die Steigers noch in Ordnung: Mit viel Prominenz - vorneweg der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger und der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube - feierten sie in Winnenden das 40-Jahr-Jubiläum ihrer Stiftung. Im Herbst wurde dann ein Generationswechsel angekündigt: Siegfried Steiger (80) und seine Frau Ute gäben die Führung zum Jahreswechsel an ihren Sohn Pierre-Enric (38) ab. Der gelernte Bankkaufmann ist seither hauptamtlicher Präsident, seine Eltern blieben neben ihm Vorstandsmitglieder.

Finanzielle Sorgen wurden größer

Das neue Jahr begann für die Stiftung mit finanziellen Sorgen: Sie hatte Probleme, über ihre Bank die notwendige Liquidität zu gewährleisten. Steiger junior erklärt dies auch mit den hohen Anlaufkosten für das Projekt eines Baby-Notarztwagens. Zugleich erfordere der Unterhalt des Netzes von Notruftelefonen beträchtliche laufende Ausgaben.

In der Not wandte sich die Stiftung an die Landesregierung: Man benötige eine Bürgschaft in Millionenhöhe, um für eine gewisse Zeit das Kontokorrentkonto abzusichern. Ohne diese Hilfe seien erhebliche Einschnitte bei der Stiftungsarbeit notwendig; so müssten kurzfristig Notrufsäulen abgeschaltet werden. Dies sei "keine Drohung", sondern "wirtschaftliche Notwendigkeit", betont der Päsident.

Bei der Landesregierung fanden die Steigers offene Ohren: Kabinett und Landtag scheinen nach StZ-Informationen gewillt, die Bürgschaft über drei Millionen Euro zu gewähren. Vor allem Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Sozialministerin Monika Stolz (CDU) machen sich dafür stark. Anders als bei Hilfen für Unternehmen, die das Wirtschaftsministerium bearbeitet, ist bei gemeinnützigen Organisationen das Finanzministerium zuständig.

Notrufmeldesystem trotz Handys weiter notwendig

Zudem muss der Wirtschaftsauschuss bereits bei Beträgen über 500.000 Euro zustimmen. Das Gremium sollte sich ursprünglich schon im Juli mit dem Gesuch befassen, aber damals lagen noch nicht alle Zahlen vor. Im Herbst soll nun die Entscheidung fallen.

Ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte, zu Bürgschaftsfragen gebe man in Einzelfällen keine Auskunft. Aus dem Sozialressort hieß es dagegen, Ministerin Stolz unterstütze die Hilfe für die Stiftung. Ungeachtet der weiten Verbreitung von Handys sei das Notrufemeldesystem weiter notwendig - vor allem in Gebieten mit schlechtem Mobilfunkempfang und an Unfallschwerpunkten.

Gewisse Irritationen hat in der Landespolitik jedoch die Vergütung von PierreEnric Steiger ausgelöst. Als hauptamtlicher Präsident erhält er seit Jahresbeginn 10.000 Euro monatlich, zusammen mit dem 13.Gehalt insgesamt 130.000 Euro. Entsprechende StZ-Informationen bestätigte Steiger auf Anfrage und machte sie in der Folge auf der Internetseite der Stiftung öffentlich.