Die Bürger müssen im kommenden Jahr mehr bezahlen: für ihren Immobilienbesitz, fürs Abwasser, für den Eintritt ins Hallenbad und fürs Parken. Der Gemeinderat hat den Haushalt für das kommende Jahr mit großer Mehrheit verabschiedet.
Böblingen - Der Stadt verschafft es Mehreinnahmen von 1,33 Millionen Euro: Im Januar steigt der Grundsteuerhebesatz um 50 Punkte auf 360 Prozent. Damit liegt Böblingen noch immer unter dem Landesdurchschnitt von 387 Prozent und auf gleicher Höhe wie Sindelfingen. Bei der Haushaltseinbringung hatte der Oberbürgermeister eine Erhöhung um 30 Prozentpunkte empfohlen, aber im Etatentwurf keine Zahl festgeschrieben. Die Fraktionen haben jetzt gemeinsame Sache gemacht und zusammen die Erhöhung auf 360 Prozent beantragt. Die Verwaltung hat gleich ausgerechnet, was der Beschluss des Gemeinderats die einzelnen Bürger kostet: Für Besitzer einer Drei- bis Vier-Zimmerwohnung sind es 40 Euro mehr im Jahr, für ein Reihenmittelhaus 56 Euro und für ein Zwei-Familienhaus 76 Euro.
Das Schwimmen wird teurer
Auch an anderen Stellen müssen die Bürger mehr für städtische Dienstleistungen bezahlen. Die seit fünf Jahren unveränderten Gebührensätze für die Beseitigung von Abwasser steigen von 1,25 Euro pro Kubikmeter auf 1,42 Euro, die Niederschlagswassergebühr von 24 auf 35 Cent. Das Schwimmen wird ebenfalls teurer: Der Eintrittspreis für Erwachsene steigt um 20 Cent auf 4,40 Euro im Hallenbad und im Freibad. Denn die Bäder bringen der Stadt Verluste von zwei Millionen Euro. Weil außerdem die Sanierung der Tiefgarage in der Stadtmitte die Bilanz der Stadtwerke belastet, werden die Dauerparker stärker zur Kasse gebeten. Sie bezahlen zusammen rund 70 000 Euro mehr als bisher im Jahr.
Über den Haushalt war sich der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch ziemlich einig: Nur die beiden FDP-Stadträte stimmten dagegen. Für das Personal werden im Jahr 2015 fast 37 Millionen Euro fällig, das ist der größte Ausgabeposten im Etat. Die Verwaltung schafft allein 24 neue Stellen, fast 20 davon in Kindergärten, Horten und der Ganztagesbetreuung. Außerdem soll die Personalabteilung um einen Mitarbeiter aufgestockt werden und ein Ingenieur bei den zahlreichen Bauprojekten für mehr Kostencontrolling sorgen. Innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Vollzeitstellen im Rathaus damit um 73 auf nun 693 Positionen gestiegen. Die Investitionen schlagen mit fast 36 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt hat die Stadt Aufwendungen von 138,6 Millionen Euro.
Gewerbesteuer bringt viel Geld in die Kasse
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen mit 52 Millionen Euro so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Über die Einkommenssteuer rechnet die Verwaltung im kommenden Jahr mit 27,4 Millionen Euro. Zusammengerechnet kommt die Stadt auf Erträge in Höhe von rund 135,8 Millionen Euro. Die Lücke in Höhe von fast 3,8 Millionen Euro gegenüber den Ausgaben wird mit einem Kredit geschlossen, der durch die erhöhte Grundsteuer aber geringer als erwartet ausfällt. Die Schulden der Stadt steigen damit auf 10,2 Millionen Euro – das sind fast 220 Euro pro Böblinger.