Das Branntweinmonopol soll fallen. Kleine Schnapsbrennereien befürchten, dass ihnen nun die Einnahmen wegbrechen.
Berlin - Wie so oft ging es ums Geld. Dass Kaiser Wilhelm II. am 26. Juli 1918 das Branntweinmonopolgesetz unterzeichnete und die Regelung am 1. Oktober 1919 in Kraft trat, hatte vor allem finanzielle Gründe. Der Staat wollte mit dem Monopol die Einfuhr, Herstellung und den Vertrieb von Alkohol kontrollieren – und dachte dabei vor allem an die Staatskasse, die durch die Monopoleinnahmen aufgebessert wurde.
Mit dem Ursprungsgedanken hat das heutige Branntweinmonopol nicht mehr viel zu tun. In den siebziger Jahren sorgten die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes dafür, dass das deutsche Branntweinmonopol gelockert wurde. Einfuhrbeschränkungen und Preiskontrollen wurden abgeschafft. Heute verbirgt sich hinter der Bezeichnung eine Subvention. Über die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein in Offenbach fördert die Bundesregierung die Brennereien und hilft ihnen bei der Vermarktung. Der Staat stützt dabei vor allem Klein- und Obstbrennereien, für die sich der Betrieb wirtschaftlich kaum rechnet. Jährlich fließen rund 80 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt an die Schnapsbrennereien. Den größten Anteil der Subvention kassieren die größeren landwirtschaftlichen Betriebe, die sich auch Schnäpse brennen. Ungefähr 15 bis 18 Millionen Euro gehen darüber hinaus jedes Jahr an Kleinbetriebe.
EU-Kommission drückte lange ein Auge zu
Die EU-Kommission hat diese Form der Beihilfe lange Zeit geduldet. Die Brüsseler Behörden billigten den staatlichen Zuschuss, weil die Obstbauern zum Erhalt der Natur beitragen. Diese Brennereien „bewahren Obstgärten“, heißt es in der letzten Ausnahmebewilligung aus dem Jahr 2010 der Brüsseler Behörde. Die EU drückte auch deshalb ein Auge zu, weil die Schnapsherstellung ohnehin örtlich begrenzt ist. Eine Störung des europäischen Binnenmarktes sei damit nicht verbunden. Doch mit der Ausnahmebewilligung ist es spätestens 2017 vorbei. Die strengen Wettbewerbsregeln lassen die Subvention aus Brüsseler Sicht als nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Die Bundesregierung sieht sich gezwungen, die EU-Vorgaben umzusetzen.
Damit wird eine seit Langem bestehende Förderung beendet. Dass der Staat sogar eine eigene Behörde errichtet hat, um die Schnapsbrennerei zu fördern, wissen nur die wenigsten Verbraucher, wenn sie sich einen Obstler gönnen. Dahinter steht ein ausgeklügeltes System.
Kleine Brennereien geraten unter Druck
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat nicht nur die Aufgabe, die Preise zu subventionieren. Zu ihren Kunden zählen zum einen rund 550 kleine und mittelständische landwirtschaftliche Betriebe mit einer Brennerei. Diese Landwirte produzieren den Alkohol zu Preisen, die über den Marktpreisen in der EU liegen. Die Bundesbehörde zahlt ihnen subventionierte Preise und nimmt den Alkohol ab. Nach der Weiterverarbeitung wird der Rohstoff an die Arzneimittel- und Kosmetikindustrie sowie an Lebensmittelhersteller verkauft. Daneben betreut die Bundesmonopolverwaltung bundesweit rund 20 000 Klein- und Obstbrennereien sowie mehr als 100 000 Besitzer von Obstbäumen. Auch sie erhalten eine staatliche Abnahmegarantie. Zollrechtlich gelten für die Kleinanbieter außerdem einfachere Bestimmungen. Wer zum Beispiel eine Streuobstwiese sein Eigen nennt, darf jährlich 50 Liter Alkohol herstellen. Klein- und Obstbrennereien können bis zu 300 Liter Alkohol herstellen, ohne dass für sie die strengen zollamtlichen Bestimmungen gelten. In allen Fällen zahlt die Monopolverwaltung des Bundes garantierte Preise und nimmt einen Teil des Alkohols ab.
Aus Sicht der kleinen Brennereien ist die Unterstützung bei der Vermarktung entscheidend. Häufig betätigen sich kleine Brennereien als Direktvermarkter. Einen Teil des Schnapses verkaufen sie selbst an die Kunden, der Rest wird an die Bundesmonopolverwaltung geliefert. Damit ist 2017 Schluss. Der Verband Badischer Klein- und Obstbrenner befürchtet, dass damit gerade die Mitglieder, die eine Brennerei im Nebenberuf betreiben, unter Druck geraten. Viele Brennereien dürften das Jahr 2017 nicht überleben.