Am Montag haben offiziell die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union begonnen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stimmte im Zuge dessen kritische Töne an.
Brüssel - Großbritannien hat am Montag offiziell die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen. Der britische Unterhändler David Davis sagte zum Auftakt in Brüssel, seine Regierung strebe einen „positiven und konstruktiven Ton“ an, um die vielen mit dem britschen Austritt aus der EU verbundenen Themen, Fragen und Probleme zu lösen.
Er erinnerte an die lange EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und stellte fest: „Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt.“ Daran habe auch das Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 nichts geändert, bei dem eine Mehrheit für den EU-Austritt stimmte.
Prozess muss binnen zwei Jahren abgeschlossen werden
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, zunächst müssten die Fragen geklärt werden, die direkt die Menschen beträfen. Aber auch die Ungewissheiten für die Nutznießer der EU-Politik und die Auswirkungen auf Grenzen, „insbesondere Irlands“, müssten geklärt werden. Der britische Außenminister Boris Johnson sagte beim EU-Außenministerrat in Luxemburg, er erwarte „eine glückliche Lösung mit Gewinn und Ehre für beide Seiten“. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, sollten die Verhandlungen ohne Erfolg bleiben, würden beide Seiten verlieren.
Premierministerin Theresa May hatte den Austrittsprozess am 29. März formell begonnen. Nach den EU-Statuten muss er innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. May hatte sich für die Verhandlungen durch eine auf den 8. Juni vorgezogene Unterhauswahl ein stärkeres Mandat holen wollen. Stattdessen verloren ihre Konservativen ihre Mehrheit.
Gabriel wirft Konservativen um May Egoismus vor
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Großbritannien zum Verbleib im EU-Binnenmarkt aufgefordert. „Unsere Hoffnung ist, dass auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürger und Bürgerinnen arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten“, sagte der SPD-Politiker am Montag zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen in Brüssel.
Gabriel warf den Konservativen um Premierministerin Theresa May Egoismus vor. „Die Art und Weise, wie dort Konservative mit ihren Bürgern gespielt haben, um sich selber Vorteile zu erwirken, das war schon etwas, das jedenfalls ich als bemerkenswert und eigentlich schlimm empfand“, kommentierte er am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Zu einem möglichen Rückzug vom Brexit sagte Gabriel: „Die Tür ist immer offen, aber das ist die Entscheidung der Briten, der britischen Regierung und der Bevölkerung. Das ist nicht unsere Entscheidung.“ Niemand in Europa habe gewollt, dass Großbritannien austrete.