Gut gefüllte oder leere Töpfe: Wie viele Budgetmittel sind am Jahresende noch übrig? Wird ein entsprechender Antrag genehmigt, könnten die Stadtbezirke auch im nächsten Jahr noch über ihr verbliebenes Geld verfügen.
Stuttgarter Norden - Rund 11 000 Euro an Budgetmitteln seien nach aktuellem Stand noch im Weilimdorfer Geldsäckel, verkündete die Bezirksvorsteherin Ulrike Zich in der jüngsten Sitzung. Von den 16 648 Euro, die dem Bezirk für das gesamte Jahr zugeteilt wurden, ist gegen Jahresende also noch eine erkleckliche Summe übrig. Doch auf Nachfrage relativiert die Bezirksvorsteherin den Betrag. Zum Teil seien Beträge für Projekte reserviert, deren Umsetzung noch ausstehe. Ferner seien in der Summe auch Beträge enthalten, die der Bezirksbeirat bewilligt hatte, die dann aber doch nicht benötigt wurden und zurück in den Fördertopf flossen. Schließlich gelte der Grundsatz: „Die Antragsteller bekommen nur das Geld, das ihnen tatsächlich fehlt. Der Betrag aus den Budgetmitteln ist nicht übertragbar für andere Veranstaltungen.“
Geld steht möglicherweise im nächsten Jahr zur Verfügung
In dieser finanziellen Rückendeckung sieht Zich einen hohen Nutzen der Budgetmittel. Dadurch werde manches Projekt realisiert, das sonst vielleicht nicht in Angriff genommen worden wäre. Zich nennt ein konkretes Beispiel: Für die Sanierung einiger Sitzbänke hat der Bezirksbeirat eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 4000 Euro zugesichert. Die Spendenbereitschaft der Weilimdorfer war dann aber so hoch, dass die Finanzhilfe des Bezirksbeirats nicht gebraucht wurde. „Aber ohne die Ausfallbürgschaft hätte die Initiative womöglich gar nicht erst gestartet werden können.“
Für die Restsumme von 11 000 Euro werde sich der Bezirksbeirat Gedanken machen, ob er für ein bestimmtes Ereignis Geld ansparen möchte. Wird der Antrag genehmigt, kann auch im kommenden Jahr über den Betrag noch verfügt werden.
Feuerbacher Bezirksbeiräte haben fleißig gespart
Fleißig gespart haben in den vergangenen Jahren auch die Bezirksbeiräte aus Feuerbach. Rund 21 400 Euro haben sie Anfang des Jahres auf der hohen Kante gehabt. Hinzu kamen die Mittel für 2013 in Höhe von 16 642 Euro. Ein ordentliches Sümmchen. Die gefüllte Kasse ist aber kein Persilschein für die Vereine und Institutionen, die sich finanzielle Unterstützung vom Bezirksbeirat erhoffen. „Die Mitglieder des Gremiums setzen sich intensiv und sehr ernsthaft mit den einzelnen Anträgen auseinander“, sagt Bezirksvorsteherin Andrea Klöber. Alles werde von den Kommunalpolitikern nicht genehmigt. 13 420 Euro seien an Zuschüssen in diesem Jahr allerdings schon bewilligt worden.
250 Euro: So viel Geld ist derzeit noch in der Kasse des Botnanger Bezirksbeirats. Exakt 7080,25 Euro waren es zu Beginn des Jahres. „Wir kommen eigentlich gut hin, wenn wir nur die Anträge der Vereine und Kirchen betrachten“, sagt Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle. Wenn allerdings noch Runde Tische und Projektgruppen wie die Initiative „Fahr Rad in Botnang und Feuerbach“ oder die Steuerungsgruppe Fair Trade aus dem Budget bezuschusst werden sollen, sei der Topf definitiv zu klein.
Anträge für mehr Geld als verfügbar in Zuffenhausen
In Stammheim hat es laut Bezirksvorsteherin Susanne Korge in diesem Jahr etwas weniger Anträge als in den Vorjahren gegeben, und mit gut 4600 Euro liegt deshalb noch relativ viel Geld im Topf. „Es ist gut, dass man das Geld mit ins nächste Jahr nehmen kann“, sagt Korge. Von 2012 waren 3100 Euro nach 2013 übertragen worden. Es gab aber auch schon Jahre, da hat das Geld nicht gereicht und Förderanträge hatten zusammengestrichen werden müssen. Größter Posten 2013 sind 1000 Euro für eine Kunstausstellung der evangelischen Kirchengemeinde gewesen. Das Stuttgarter Rathaus hat dieses Jahr 6442 Euro nach Stammheim überwiesen.
Einmal im Jahr schickt Gerhard Hanus, Bezirksvorsteher von Zuffenhausen, Briefe an die rund 140 Vereine und Institutionen im Bezirk, um nachzufragen, ob Fördergelder gebraucht werden. In jeder Sitzung des Bezirksbeirats werden Anträge diskutiert und zur Abstimmung gebracht. 5064 Euro sind 2013 noch zu vergeben, allerdings liegen Anträge für 5300 Euro auf dem Schreibtisch von Hanus. 14 300 Euro bekamen Zuffenhausen dieses Jahr für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, dazu kamen 7000 Euro für kulturelle Veranstaltungen und nochmals gut 5000 Euro für die Städtepartnerschaft mit La Ferté-sous-Jouarre. Regelmäßig unterstützt werden unter anderem das Zuffenhäuser Fleckenfest oder die Präventionswoche. Nicht selten werden auch Ausfallbürgerschaften übernommen, die nur zum Teil oder gar nicht in Anspruch genommen werden müssen.