Bürgerbeteiligung im Land Erlers erster Aufschlag

Von Reiner Ruf 

Staatsrätin Gisela Erler verspricht Mitsprache bei Bauprojekten. Doch obligatorisch ist nur das Verfahren, nicht das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.

Staatsrätin Gisela Erler verspricht mehr Mitbestimmung bei Bauprojekten. Foto: Steinert
Staatsrätin Gisela Erler verspricht mehr Mitbestimmung bei Bauprojekten.Foto: Steinert

Stuttgart - Das Landeskabinett hat die Eckpunkte eines Planungsleitfadens für den Bau von Straßen und anderer Infrastruktur verabschiedet. Damit verfolgt die Regierung nach Auskunft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das Ziel, die Bürger früher in Planungsprozesse einzubeziehen, als dies bisher der Fall ist. „Der Leitfaden ist Ausdruck einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur“, sagte Kretschmann.

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht das grün-rote Bündnis nach dem Desaster um Stuttgart 21 eine „Politik auf Augenhöhe“ als Markenzeichen der neuen Regierung. Dazu ist ein umfangreiches Gesetzespaket in Vorbereitung. Grün-Rot will Volksabstimmungen auf Landesebene und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene erleichtern. Die Beamten sollen künftig systematisch in Fragen der direkten Demokratie geschult werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigte ein Informationsfreiheitsgesetz an. Die Kultusverwaltung will Schulentwicklungsdialoge vor Ort führen – ein Vorhaben, das allerdings quer zu der zuletzt von der Regierung entdeckten Erfordernis einer Leitplanung für Schulentwicklung liegt.

Es fehlt noch die Substanz

Mit dem Leitfaden für Infrastrukturvorhaben wagt die für Beteiligungsfragen zuständige Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) einen ersten Aufschlag. Freilich entbehren die sogenannten Eckpunkte noch der Substanz. Entschieden ist nach Auskunft Erlers bisher nur, dass der Planungsleitfaden in Form einer Verwaltungsvorschrift erlassen werden soll. Er enthält in seiner endgültigen Form Vorschläge, Ideen und Handreichungen für eine umfassende Bürgerbeteiligung in der ganzen Vielfalt. Ob Runder Tisch, Informationstage oder Bürgerbefragung – die Verfahren mögen sich unterscheiden, die Bürgerbeteiligung als solche soll jedoch obligatorisch werden. Dies ist allerdings nur dort möglich, wo das Land auch Bauherr ist, also zum Beispiel beim Bau von Landstraßen. Bei Projekten Dritter, bei denen das Land als Genehmigungsbehörde auftritt, will es künftig darauf pochen, dass die Bürger eingebunden werden. Der endgültige, regierungs- und verwaltungsintern abgestimmte Leitfaden soll selbst einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen werden.

Im Bundesrat hatte das Land darauf gedrungen, eine obligatorische Regelung für eine frühe Bürgerbeteiligung im Bereich des Bundesrechts zu treffen. Doch blieb Grün-Rot mit diesem Ansinnen einsam. Erler ist zuversichtlich, dass Baden-Württemberg unter den Bundesländern bald die „stärkste Ausprägung der Bürgerbeteiligung vorweisen kann“. Sie verspricht, dass der Bau von Infrastruktur nicht länger dauert, dafür jedoch bessere Ergebnisse zeitigt.