Vor der Wahl einer neuen oder eines neuen Beigeordneten für das Referat Schule, Kultur und Sport wird darum gerungen, welche Gruppierung im Gemeinderat überhaupt Vorschlagsrechte hat und welchen Zuschnitt der Bürgermeisterposten haben soll.
Stuttgart - Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus des Stuttgarter Gemeinderats spricht sich für eine grundsätzliche Neuordnung der Bürgermeisterreferate aus. Nach dem Wechsel von Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) in die Landespolitik sollen sie, so Thomas Adler, der Fraktionsvorsitzende, „nach inhaltlichen Kriterien“ geordnet werden. Als „Diskussionsgrundlage“ schlagen SÖS/Linke-plus vor, die Bereiche Schule und Jugend zusammenzulegen, das Jugendamt wäre mithin der neuen Schulbürgermeisterin oder dem neuen Schulbürgermeister zugeordnet. Die amtierende Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) solle stattdessen den Krankenhausbereich, das Klinikum und das Jobcenter hinzubekommen. Diesen Vorschlag wolle man am kommenden Donnerstag Oberbürgermeister Fritz Kuhn unterbreiten. Dieser hatte den Termin bis Redaktionsschluss noch nicht bestätigt.
Von Kuhn will die Fraktionsgemeinschaft zudem ihr Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Beigeordneten-Postens einfordern. SÖS/Linke-plus habe acht Sitze im Gemeinderat und sei damit viertstärkste Kraft. Der Wählerwille spiegle sich auf der Bürgermeisterbank wider, wenn SÖS/Linke-plus den Kandidat für die Nachfolge von Susanne Eisenmann vorschlagen könne, zumal die CDU schon drei, die Grünen zwei und FDP/Freie Wähler schon eine Bürgermeisterin gestellt haben. In der Gemeindeordnung ist die Wahl von Beigeordneten als Soll-Regelung beschrieben; demnach „sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden“.