20.12.2014 - 12:28 Uhr
Sie sehen keinerlei Grund zur Klage?
So ist es nicht. Ich halte es für nötig, den Blick auf die Aufstellung meiner Behörde zu lenken. Wir arbeiten am Rande der Kapazitäten. Manche notwendigen Kontrollen müssen mangels Personal entfallen.
Ein Umbau ist eingeleitet. Inwiefern erhöht sich damit die Schlagkraft der Datenschutzbeauftragten?
Der Gesetzgeber folgt hier ja einer Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer größeren Unabhängigkeit. Die Schlagkraft könnte man erhöhen, indem diese Reform auch dazu genutzt wird, die Behörde personell so auszustatten, dass sie funktionsfähig ist, also allen notwendigen Kontrollen nachkommen kann. Man würde die Schlagkraft noch mehr erhöhen, wenn auch das Recht, Sanktionen zu verhängen, eingeräumt würde.
Was schwebt Ihnen vor?
Bisher habe ich als schärfstes Schwert die Beanstandung. Da haben die Kollegen in den Länder weitergehende Befugnisse. Um der Beanstandung Nachdruck zu verleihen hielte ich es für sinnvoll, auch Bußgelder verhängen zu können.
Wie viel zusätzliches Personal brauchen Sie?
Seit dem 11. September 2001 wächst der Sicherheitsaufwand ständig – und damit wachsen auch Zahl und Umfang von Dateien und Informationssystemen. Die Kontrollnotwendigkeiten haben entsprechend zugenommen. Meine Behörde ist aber nicht in gleicher Weise mitgewachsen. Das ist ein strukturelles Problem des Datenschutzes. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen sechs zusätzlichen Stellen sind völlig unzureichend. Aus unserer Sicht wäre der aktuelle Mehrbedarf mindestens 20 Stellen. Von neuen Aufgaben möchte ich noch gar nicht sprechen.
Sind Sie im Zeitalter globaler Spionage und von Big Data überhaupt in der Lage, ein informationelles Selbstbestimmungsrecht auch nur ansatzweise zu gewährleisten?
Das wird eine einzelne Behörde niemals können. Dafür ist das Problem zu groß. Aber es gibt in Deutschland ja nicht nur meine Behörde, sondern ein ganzes Netzwerk von Datenschutzinstanzen: meine Kollegen in den Ländern. Insgesamt haben wir ein sehr hohes Datenschutzniveau. Mir geht es nicht darum, Ängste zu schüren, sondern darauf hinzuweisen, wo Persönlichkeitsrechte gefährdet sind. Allumfassenden Schutz kann eine nationale Behörde nicht bieten.
Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Datenschutz-Grundverordnung. Was haben die Bürger in Deutschland davon?
Ein Beispiel nenne ich Ihnen ganz konkret: Wenn ein Unternehmen, das gar nicht in Europa angesiedelt ist, in Europa aber Kunden hat – dafür gibt es ja prominente Beispiele – dann soll dieses Unternehmen europäischen Datenschutzregeln unterliegen. Das ist für unsere Bürger ganz wichtig. Das schützt sie besser.