In der nun beginnenden Haushaltswoche will die Koalition Einigkeit demonstrieren. Da das Parlament über das Zahlenwerk bis in den Herbst hinein berät, sind durchaus noch Korrekturen möglich. Anfang November wird eine neue Steuerschätzung vorliegen, die Klarheit über die Einnahmen im kommenden Jahr bringen soll. Kurz danach verabschiedet der Bundestag den Haushaltsentwurf 2015. Sowohl das Verteidigungs- als auch das Verkehrsministerium hoffen darauf, dass die Steuerquellen weiter sprudeln und mehr Geld für ihre Ressorts herausspringen könnte.
Doch diese Träume könnten schnell platzen. Schäuble hat jüngst auf der Fraktionsklausur der Union deutlich gemacht, dass er in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Wachstum rechnet. Der Finanzminister ist zuversichtlich, dass auch bei einer kleinen Konjunkturdelle die Haushaltsziele erreicht werden können. Doch die Zeit, in der die Einnahmen des Staates ständig neue Rekordhöhen erklimmen, könnte eines Tages auch wieder vorbei sein.
Investitionsstau bei der Infrastruktur
Während bei den meisten Parlamentariern die Meinung vorherrscht, die Finanzbasis des Staates sei hervorragend, ist der Blick auf die Realität ernüchternder: Für 2014 rechnet die Bundesregierung noch mit einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Weil die Koalition den Großteil der Reserven ausreizte, ist nicht sicher, ob die Vorgaben erreicht werden. Die Steuereinnahmen liegen bis jetzt jedenfalls hinter den optimistischen Erwartungen des Finanzministeriums. Grund dafür sind die erkennbaren Konjunkturrisiken. Übersehen wird auch, dass noch Gerichtsentscheidungen zur Brennelementesteuer ausstehen, die beim Bund zu Milliardenbelastungen führen könnten. Entspannung signalisieren gegenwärtig allein die extrem niedrigen Zinsen, die neue Spielräume eröffnen. Doch auch die Zeit der ultralockeren Geldpolitik wird irgendwann vorüber sein. Die Opposition will in den Haushaltsberatungen vor allem den gewaltigen Investitionsstau bei der Infrastruktur zum Thema machen, wie der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte. Ein Vorwurf stößt bei den Bürgern auf Widerhall: „Vordergründig werden keine neuen Schulden gemacht, aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt immer weiter“, kritisiert Kindler. Der Staat lebt von der Substanz.
Die Südeuropäer verstärken den Druck
In der nun beginnenden Haushaltswoche will die Koalition Einigkeit demonstrieren. Da das Parlament über das Zahlenwerk bis in den Herbst hinein berät, sind durchaus noch Korrekturen möglich. Anfang November wird eine neue Steuerschätzung vorliegen, die Klarheit über die Einnahmen im kommenden Jahr bringen soll. Kurz danach verabschiedet der Bundestag den Haushaltsentwurf 2015. Sowohl das Verteidigungs- als auch das Verkehrsministerium hoffen darauf, dass die Steuerquellen weiter sprudeln und mehr Geld für ihre Ressorts herausspringen könnte.
Doch diese Träume könnten schnell platzen. Schäuble hat jüngst auf der Fraktionsklausur der Union deutlich gemacht, dass er in diesem Jahr mit einem etwas geringeren Wachstum rechnet. Der Finanzminister ist zuversichtlich, dass auch bei einer kleinen Konjunkturdelle die Haushaltsziele erreicht werden können. Doch die Zeit, in der die Einnahmen des Staates ständig neue Rekordhöhen erklimmen, könnte eines Tages auch wieder vorbei sein.
Investitionsstau bei der Infrastruktur
Während bei den meisten Parlamentariern die Meinung vorherrscht, die Finanzbasis des Staates sei hervorragend, ist der Blick auf die Realität ernüchternder: Für 2014 rechnet die Bundesregierung noch mit einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Weil die Koalition den Großteil der Reserven ausreizte, ist nicht sicher, ob die Vorgaben erreicht werden. Die Steuereinnahmen liegen bis jetzt jedenfalls hinter den optimistischen Erwartungen des Finanzministeriums. Grund dafür sind die erkennbaren Konjunkturrisiken. Übersehen wird auch, dass noch Gerichtsentscheidungen zur Brennelementesteuer ausstehen, die beim Bund zu Milliardenbelastungen führen könnten. Entspannung signalisieren gegenwärtig allein die extrem niedrigen Zinsen, die neue Spielräume eröffnen. Doch auch die Zeit der ultralockeren Geldpolitik wird irgendwann vorüber sein. Die Opposition will in den Haushaltsberatungen vor allem den gewaltigen Investitionsstau bei der Infrastruktur zum Thema machen, wie der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler sagte. Ein Vorwurf stößt bei den Bürgern auf Widerhall: „Vordergründig werden keine neuen Schulden gemacht, aber die versteckte Verschuldung, die durch den Verfall der Infrastruktur aufläuft, steigt immer weiter“, kritisiert Kindler. Der Staat lebt von der Substanz.
Die Südeuropäer verstärken den Druck
Die Koalition weiß, dass der Verfall der Infrastruktur die Menschen umtreibt, denn das spüren sie tagtäglich während der Fahrt zur Arbeit. Die Kanzlerin weiß, dass die Bürger in diesem Punkt mehr erwarten. Merkel kündigte an, dass im Falle einer besseren Konjunktur die Mittel für die Infrastruktur ausgegeben werden sollten. Im Koalitionsvertrag planten Union und SPD für die Verkehrswege jedes Jahr zusätzlich 1,25 Milliarden Euro ein – angesichts des enormen Sanierungsbedarfs ist das ein Nasenwasser.
Auch die Südeuropäer verstärken den Druck auf Berlin, mehr zur Ankurbelung der Investitionen zu tun. Das Finanzministerium kündigte dazu eine Initiative mit der französischen Regierung an. Das Papier dürfte die hohen Erwartungen aber kaum erfüllen, da Schäuble in erster Linie die privaten Investitionen fördern will. Steueranreize plant Schäuble nicht. Falls die Konjunktur stärker als erwartet nachgeben sollte, dürften aber auch Steuerimpulse kein Tabu mehr sein.