Bundespressekonferenz Eine Premiere für die AfD

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Die junge Partei tritt zum ersten Mal in der Bundespressekonferenz auf. Auch viele ausländische Medien interessieren sich für das Phänomen AfD. Die Partei sieht sich hohen Erwartungen ihrer Anhänger ausgesetzt.

Der erste gemeinsame Auftritt der AfD-Spitzenleute in der Bundespressekonferenz nach ihrem guten Abschneiden: Uwe Junge (Rheinland-Pfalz), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Jörg Meuthen (Baden-Württemberg)  und die Bundesvorsitzende Frauke Petry Foto: AFP
Der erste gemeinsame Auftritt der AfD-Spitzenleute in der Bundespressekonferenz nach ihrem guten Abschneiden: Uwe Junge (Rheinland-Pfalz), André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) und die Bundesvorsitzende Frauke PetryFoto: AFP

Berlin - Auf die Premiere hat sich die AfD vorbereitet. Zum ersten Mal tritt die Alternative für Deutschland vor der Bundespressekonferenz auf. Der Andrang ist groß. Dutzende von Fotografen und Kameras reihen sich um die Wahlsieger vom Sonntag. Unter den Journalisten sind viele Auslandskorrespondenten, die über das Phänomen AfD berichten. Bevor es losgeht, bittet die Vorsitzende Frauke Petry die erfolgreichen, aber auch ziemlich unerfahrenen Spitzenkandidaten aus den drei Landtagswahlkämpfen zur Seite. Die Partei ist bemüht, nach Debatten über Schießbefehle an der Grenze und rassistische Vergleiche keinen Grund zum Anstoß mehr zu liefern. Schon vor dem großen Auftritt trafen sich die Spitzenleute zum Vorbereitungsgespräch in Berlin. Nichts wird dem Zufall überlassen. Zur Regie gehört auch, dass Petry zusammen mit den Wahlsiegern aus den Ländern den Saal der Bundespressekonferenz betritt.

Die AfD-Vorsitzende lässt keine Triumphgefühle aufkommen. „Wir sind entspannt und gelöst“, entgegnet sie auf Fragen, wie sie sich nach den Wahlsiegen fühlt. Überschwänglichkeit will die AfD vermeiden, obwohl es in der Partei viele gibt, die fest daran glauben, dass in der bundesrepublikanischen Geschichte ein neues Kapitel aufgeschlagen wird. Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke lässt per Pressemitteilung wissen, es beginne eine neue Epoche in der Parteiengeschichte. Wer allerdings von den Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen erfahren will, wie diese Zeitenwende denn aussieht, erhält nur wenig Konkretes. So lässt Jörg Meuthen, der zugleich Co-Vorsitzender auf Bundesebene ist, wissen, dass er im Stuttgarter Landtag vor allem Bildungsthemen ansprechen will. Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat Uwe Junge will dafür werben, dass mehr Polizisten eingestellt und keine Windräder mehr gebaut werden. André Poggenburg, der zum nationalkonservativen Kern der AfD zählt, meint, es gehe nun erst einmal darum, die Fraktion aufzubauen. Als neue Oppositionspartei werde die AfD zunächst viele Anfragen an die Regierung stellen. Ob das reicht, um die Hoffnungen der Wähler zu erfüllen, wird sich zeigen. Weitblickende Leute in der Partei sagen jedenfalls, der Erwartungsdruck sei enorm. Zunächst müsse man der AfD in den neuen Landesparlamenten erst einmal Zeit geben. Immerhin ist die Partei, die als Eurokritikerin angefangen hat, demnächst in acht Landtagen vertreten.

AfD – eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft?

Klar ist für die Parteiführung, dass die AfD in den nächsten Jahren auf den Oppositionsbänken Platz nimmt. Am deutlichsten formuliert dies der brandenburgische AfD-Landeschef Alexander Gauland: Die Republik lasse sich nur aus der Opposition heraus verändern, sagt er. Wenn sich kleine Parteien zu früh mit Volksparteien verbündeten, liefen sie Gefahr, entbehrlich zu werden. Diesen historischen Fehler werde die AfD vermeiden.

Die Erfolge bei den Wahlen führt der Co-Vorsitzende Meuthen darauf zurück, dass die AfD aus der Breite der Gesellschaft unterstützt werde. Die politischen Gegner sollten dies langsam zur Kenntnis nehmen, meint Meuthen. Der Versuch, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, sei gescheitert.

Auffallend zurückhaltend agiert an diesem Nachmittag in Berlin der Spitzenmann aus Sachsen-Anhalt. André Poggenburg, der mit dem AfD-Rechtsaußen Höcke taktiert, sagt nur wenige unverfängliche Sätze. Inhaltlich will die AfD auch in Zukunft einen breiten Bogen schlagen. „Wir haben seit unserer Gründung Problemfelder angesprochen“, gibt Petry die Richtung vor. Die AfD will etwa zum Thema machen, dass die Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens zu Problemen in Deutschland führe. So gebe es etwa in Nordrhein-Westfalen Stadtteile, in die sich die Polizei nicht mehr hineintraue. Die Polizei bestreitet solche Behauptungen allerdings.

Beim Parteitag will die AfD ein Programm beschließen

Zu den Besonderheiten der AfD gehört seit Langem, dass es viele politische Schwerpunkte gibt – je nachdem, mit wem man gerade spricht. Während Petry und Meuthen verärgert darauf reagieren, dass die Wirtschaftsverbände der AfD die ökonomische Kompetenz absprechen, lässt das andere in der Parteiführung kalt.

Gauland, dem die wirtschaftsliberale Ausrichtung in der Anfangszeit ein Dorn im Auge war, beschreibt das Profil so: „Wir sind die Partei der kleinen Leute.“ Die AfD kümmere sich darum, dass viele Menschen im Land das Gefühl hätten, die Flüchtlinge nähmen der Bevölkerung etwas weg. Irgendwie will die AfD jedem etwas bieten. Auf dem Bundesparteitag in sechs Wochen in Stuttgart soll das erste Programm verabschiedet werden. Dann will sich die AfD festlegen – jedenfalls ein bisschen.