Die Länderkammer will die Homo-Ehe der konventionellen Ehe gleichstellen. Daraus wird aber vorerst nichts werden. Die Volksparteien spielen bei diesem politischen Theater keine überzeugende Rolle, meint StZ-Korrespondent Armin Käfer.
Berlin - Im strengen Sinne der Effizienz politischen Handelns ist es ein nutzloses Unterfangen, was sich am Freitag im Bundesrat abgespielt hat. Eine Mehrheit in der Länderkammer meint: Deutschland soll sich an Irland ein Beispiel nehmen und die Homo-Ehe mit der konventionellen Ehe gleichstellen. Dagegen gibt es auch wenig einzuwenden. Die Gegner einer „Ehe für alle“ können allenfalls religiöse Argumente ins Feld führen. Seit 1874 ist die Ehe bei uns aber kein vorrangig religiöses Institut mehr, sondern ein zivilrechtlicher Status. Der Staat kann nichts dagegen haben, wenn zwei Menschen sich versprechen, dauerhaft füreinander zu sorgen, auch im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Genau dies verdient den Schutz des Grundgesetzes. Ob die Partner nun homo oder hetero sind, ist unmaßgeblich. Und die klassische Ehe würde ja nicht dadurch entwertet, dass auch Männer Männer und Frauen Frauen heiraten dürften.
Gleichwohl wird es kurzfristig nicht so kommen. Da mag der Bundesrat beschließen, was er will. Beide Volksparteien spielen bei diesem politischen Theater keine überzeugende Rolle. Die SPD schwenkt zwar demonstrativ die Regenbogenfahne und tut so, als gehöre sie zur Avantgarde – beugt sich aber brav der Koalitionsdisziplin, wo sie mit der Union gemeinsam regiert, um ja nicht die eigenen Ministerposten zu gefährden. Diese Schizophrenie lässt sich zwar taktisch erklären. Glaubwürdig ist sie nicht. Die Union wiederum ist ebenso gespalten. Da gibt es durchaus moderne Konservative, die begriffen haben, dass die Homo-Ehe nichts als ein Bekenntnis zu traditionellen Tugenden wäre: das Versprechen der Treue, zu einer verbindlichen Partnerschaft und wechselseitiger Fürsorge. Angela Merkel & Co fürchten aber, so die letzten Strengläubigen aus dem Kreis ihrer Stammwähler zu verprellen. So verbleibt die Union eine Bastion von Engstirnigkeit. Welchen Nutzen sie sich davon verspricht, muss sie selbst beurteilen.