Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Der internationale Druck zeigt offenbar Wirkung.
Peking - 80 Tage saß er in Haft - nun ist der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen worden. Das berichtete die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua am späten Mittwochabend (Ortszeit). Die Freilassung wurde damit begründet, dass Ai ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt habe und unter chronischen Krankheiten - Diabetes und Bluthochdruck - leide. Ai war am 3. April am Pekinger Flughafen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen festgenommen worden. Unter Chinakennern herrscht allerdings Konsens, dass hinter Ais Verhaftung politische Motive stehen. Der Künstler war in den vergangenen Jahren vor allem durch Internetaktionen zum einflussreichsten Kritiker der Kommunistischen Partei geworden.
Die Freilassung gegen Kaution, die in China sehr ungewöhnlich ist, könnte ein Zeichen sein, dass der massive internationale Druck Wirkung gezeigt hat und die Regierung eine gesichtwahrende Lösung sucht, um den Fall zu lösen. Denn schon jetzt ist der Imageschaden immens. Dutzende ausländische Politiker haben sich in den vergangenen zweieinhalb Monaten für den Künstler stark gemacht. Zahlreiche internationale Kunst- und Kulturveranstaltungen in China waren abgesagt worden. In vielen Ländern war es zu Solidaritätsdemonstrationen gekommen. Unterschriftenlisten wie der deutsche „Berliner Appell“ wurden von tausenden unterzeichnet, darunter prominente Politiker, Künstler, Chinawissenschaftler und Wirtschaftsvertreter. Pekings Forderungen an das Ausland, Respekt vor dem chinesischen Rechtssystem zu haben, hatten den gegenteiligen Effekt: Der Fall Ai Weiwei wird international weithin als Symbol für die Willkür der Partei und Polizei gesehen.
Verstoß gegen chinesische Gesetze
In dem Verfahren gegen Ai haben Chinas Ermittlungsbehörden mehrfach gegen chinesische Gesetze verstoßen - und auch nach der vorläufigen Freilassung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass der Künstler mit einem fairen Verfahren rechnen kann. Nach Ais Verhaftung hatten die Behörden die Familie zunächst wochenlang im Dunkeln gelassen, was dem Künstler vorgeworfen wird und wo er sich befindet. Auch ein Rechtsbeistand wurde ihm verweigert.
Dabei muss Chinas Polizei die Angehörigen im Normalfall innerhalb von drei Tagen, allerspätestens aber nach 37 Tagen, über den Verbleib eines Verhafteten informieren. Ais Frau Lu Qing wurde allerdings erst nach 43 Tagen von der Staatssicherheit zu einem 15minütigen Treffen mit ihrem Mann gefahren, bei dem sie mit ihm allerdings nur über seine Gesundheit sprechen durfte. Offenbar wollten die Behörden Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen entkräften, Ai sei gefoltert worden.
Unklar ist nach wie vor der Verbleib von vier engen Mitarbeitern Ais. Der ehemalige Journalist Wen Tao, sein Fahrer Zhang Jinsong, sein Buchhalter Hu Mingfen und der Architekt Liu Zhenggang waren ebenfalls festgenommen worden. Mehrere Personen aus Ais Umfeld berichteten, dass sie unter massivem Druck stehen, nicht mit der Öffentlichkeit über den Fall zu sprechen. Polizisten hatten ihnen Schläge angedroht. Umstritten sind auch die Ermittlungen wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen. Im Mai hatte Xinhua unter Berufung auf Polizeikreise erklärt, die Firma „Beijing Fake Cultural Development Ltd.“, die Ais Kunst vermarktet, habe in großem Maßstab Steuern hinterzogen und vorsätzlich Buchhaltungsunterlagen vernichten habe. Rechtliche Repräsentantin der Firma ist allerdings nicht Ai, sondern seine Frau Lu Qing, die von den Ermittlern jedoch nicht einmal befragt worden sei. Außerdem sei das Grundkapital des Unternehmens mit 500.000 Yuan (54.000 Euro) viel zu niedrig, um in großem Maßstab Steuern zu hinterziehen.