Der SWR und Daimler haben sich in dem Rechtsstreit über eine Undercover-Reportage des Senders nicht einigen können. Am 8. Juli verkündet nun das Oberlandesgericht sein Urteil.
Stuttgart - Im Rechtsstreit um eine Undercover-Reportage über Billiglöhne ist die vom Oberlandesgericht Stuttgart angeregte Einigung zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und dem Autokonzern Daimler gescheitert. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ am 17. Juni konnten sich der Sender und der Konzern innerhalb der vom Gericht gesetzten Wochenfrist nicht auf einen Vergleich verständigten. Dies bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Zeitung.
Daimler habe sich zu einem Vergleich des Inhalts bereit erklärt, dass der SWR die umstrittenen Filmaufnahmen nicht mehr verbreite und der Konzern den Vorwurf seines Pressechefs nicht mehr wiederhole, der Beitrag sei manipulativ; beides solle jeweils ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen. Der SWR verlange hingegen einen Widerruf und sei mit der angebotenen Unterlassungserklärung nicht einverstanden. Damit bleibe es beim Verkündungstermin am 8. Juli, sagte der OLG-Sprecher. Der Zivilsenat hatte in der mündlichen Verhandlung angedeutet, dass er knapp zugunsten des SWR entscheiden könnte.