Schon im September beteuerte Daimler-Chef Dieter Zetsche: Der Konzern habe Abgaswerte bei Dieselmotoren nicht manipuliert. Doch inzwischen liegen die ersten Zivilklagen bei Gerichten. Das bringt Unruhe in die Reihen der Aktionäre.
Berlin - Der Dieselskandal bei Volkswagen und die damit verbundene Diskussion um Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen sorgt für Unruhe unter den Daimler-Aktionären. Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment sprach am Mittwoch auf der Hauptversammlung in Berlin von „enormen Klage- und Reputationsrisiken für die gesamte Automobilindustrie“. Auch andere Aktionärsvertreter verlangten mehr Aufklärung. Daimler-Chef Dieter Zetsche erwiderte auf Klagen und Beschwerden von Umweltorganisationen: „Diese Vorwürfe weisen wir entschieden zurück.“
Die Daimler-Aktie hatte wie die Papiere anderer Autobauer nach Bekanntwerden der Manipulation von Dieselmotoren bei Volkswagen deutlich an Wert verloren. Die Stuttgarter hatten stets bestritten, ein sogenanntes „Defeat Device“, das Testfahrten erkennt, in seinen Motoren zu verwenden.
Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung
Trotzdem kritisieren Umweltverbände zu hohe Abgaswerte auch bei Daimlers Dieselmotoren. In den USA hatten Autobesitzer schon im Februar eine Sammelklage gegen Daimler wegen angeblichen Betrugs bei Abgaswerten eingeleitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nun eine Unterlassungsklage wegen Verbrauchertäuschung vor dem Landgericht Stuttgart eingereicht. Eine Daimler-Sprecherin sagte: „Die Klage wurde uns inzwischen zugestellt, wir halten sie für unbegründet.“
Die Umwelthilfe wirft dem Autobauer vor, Verbraucher mit Werbung für saubere Dieselmotoren der Mercedes C-Klasse 220 CDi in die Irre zu führen. Der Verein kritisiert eine Einrichtung, die in einigen Dieselmotoren dafür sorgt, dass die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen heruntergeregelt wird. Hersteller wie Daimler begründen das mit dem Schutz von Bauteilen, der in den rechtlichen Vorgaben vorgesehen sei. Die Umwelthilfe hatte allerdings den Entzug der Typgenehmigungen des Modells gefordert.
Einen ähnlichen Antrag, der sich gegen ein Opel-Modell wandte, habe das Kraftfahrtbundesamt abgelehnt, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Man werde dem widersprechen und notfalls auch vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Kraftfahrbundesamt will sich nicht äußern
Vorsorglich ließ die Umwelthilfe die Praxis in einem Rechtsgutachten für nicht rechtens erklären. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu einem ähnlichen Schluss. Das zuständige Kraftfahrbundesamt wollte sich dazu bislang allerdings nicht äußern.
Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte am Mittwoch, die Fahrzeuge seien auf Basis der geltenden Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen zertifiziert und zugelassen. „Im realen Fahrbetrieb können Abweichungen im Vergleich zu den zertifizierten Normwerten auftreten.“ Das sei keine Manipulation, sondern Folge der vorgeschriebenen Messverfahren. Rückstellungen für mögliche Schadenersatzzahlungen seien bislang nicht gebildet geworden.
An den Geschäften des Autoherstellers hatten die Aktionäre wenig auszusetzen. Nach dem Rekordjahr 2015 will der Konzern seine Anteilseigner mit einer deutlich erhöhten Dividende von 3,25 Euro (Vorjahr: 2,45 Euro) belohnen.
Zetsche rechnet mit Schub
Daimler-Chef Dieter Zetsche rechnet 2016 in der zweiten Jahreshälfte mit mehr Aufwind für das Geschäft des Autobauers. Er erwarte, dass das zweite Halbjahr dank der neuen E-Klasse und günstigerer Währungseffekte „deutlich besser laufen wird als das erste Halbjahr“, sagte Zetsche. Vor allem das erste Quartal werde von Anlaufkosten für das neue Modell sowie einer starken Nachfrage nach kleineren Autos beeinträchtigt, die weniger Gewinn abwerfen als die großen. Die Verkäufe in Daimlers Autogeschäft zogen im ersten Quartal trotz eines schwächeren Absatzwachstums im März ordentlich an.
Kritisch sahen einige Aktionäre die Wiederwahl von Aufsichtsratschef Manfred Bischoff. Der 73-Jährige soll für weitere fünf Jahre in dem Kontrollgremium sitzen. „Bei einer möglichen Staffelstabübergabe an Herrn Zetsche auf der Hauptversammlung 2021 werden Sie kurz vor Ihrem 79. Geburtstag stehen“, kritisierte Fondsmanager Speich von Union Investment. „Das ist keine gute Corporate Governance, eine vorausschauende Nachfolgeplanung sieht anders aus.“