Das Urheberrecht Deins oder meins?

Von Stefan Geiger 

In Zeiten von Globalisierung und Internet wird der Schutz geistigen Eigentums immer komplexer. Und manchmal ist er auch eine Machtfrage.

Im Acta-Abkommen geht es auch um die Kontrolle von Netzusern Foto: dpa Repro: StZ
Im Acta-Abkommen geht es auch um die Kontrolle von Netzusern Foto: dpa Repro: StZ

Brüssel - Der Streit um das Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist ein Symptom. Beim Urheberrecht geht es auch um Macht – vor allem um Marktmacht. Und um das Gemeinwohl. Die wachsende Bedeutung des Internets hat den Streit verschärft. Europa hat das Problem dem demokratischen Diskurs entzogen.

Die Urheber: Sie wollen nicht unbedingt klagen

Das Urheberrecht sollte von seiner Idee her einzelne Menschen oder kleine Gruppen schützen, die immaterielle Güter schaffen: Bilder, Texte, Musikstücke, Filme, Computerprogramme. Es ging um den „armen Poeten“, der, weil ein bisschen weltfremd, eines besonderen Schutzes bedurfte. Urheber sind ein buntes Völkchen. Natürlich wollen alle von ihrer Arbeit – möglichst gut – leben. Oft aber sind ihnen auch soziale oder gesellschaftspolitische Erwägungen nicht ganz fremd.

Wohl kein einzelner Filmemacher käme auf die Idee, eine ans Bett gefesselte, pflegebedürftige Frau vor den Kadi zu zerren, weil von ihrem Telefonanschluss mit einem längst gekündigten, nicht mehr genutzten, aber noch nachlaufenden Internet-Vertrag ein Hooligan-Film einer Tauschbörse illegal angeboten worden sein soll. Die Frau wurde vom Amtsgericht München verurteilt, 651 Euro Abmahnkosten zu zahlen. (Streitwert: 10 000 Euro.) Antragstellerin war eine Firma, die die Urheberrechte am Film besitzt. Finanzieller Nutznießer ist vor allem der Anwalt, der für die Firma tätig wurde. (Aktenzeichen: 142 C 2564/11).

Die Industrie: Sie hat ihre eigenen finanziellen Interessen

Die Urheber kommen heute weniger denn je in den vollen Schutz des Urheberrechts. Denn die meisten von ihnen verkaufen den entscheidenden Teil ihrer Rechte, nämlich die Nutzungsrechte sogleich an große Unternehmen. Die Interessen der Industrie sind nur zum Teil, oft zum kleineren Teil identisch mit denen der Urheber.

Einzelne Urheber, die Stars, können äußerst vorteilhafte Verträge abschließen, die Masse des Fußvolks lebt oft mit Knebelverträgen. Viele Urheber verzichten auf einen Teil dessen, was ihnen zustehen würde, weil sie wissen, sonst keine neuen Aufträge zu bekommen. Die Ära des Mäzenatentums ist von den Regeln der Globalisierung abgelöst worden. Die Industrie spricht im Namen der Urheber, kämpft aber für eigene Interessen.

Die Nutzer: Ihr Respekt vor geistigen Eigentum schwindet

Die Grenzen zwischen Mein und Dein waren und sind beim geistigen Eigentum nie so klar wie beim materiellen Besitz; die selbstverständliche Achtung vor fremdem Eigentum ist hier geringer. Das liegt zum Teil an objektiven Abgrenzungsproblemen: Jeder darf frei den neuesten Schlager nachsingen, bei der Weihnachtsfeier kommt es schon auf die Umstände an, beim öffentlichen Auftritt bedarf es der Genehmigung und des Entgelts. Wer ist sich dessen schon bewusst?

Vor allem aber werden geistige Werke ja gerade geschaffen, um in die Gesellschaft hinein zu wirken. Sie sind auf den gesellschaftlichen Diskurs angewiesen. Die gesellschaftliche Entwicklung wiederum hängt in besonderem Maße von der Nutzung geistigen Eigentums ab.