Pläne der Grünen, mögliche externe Zugriffe auf Rechner und Mail-Konten von Abgeordneten zu überprüfen, sind nach Angaben der Fraktion wieder auf Eis gelegt.
Stuttgart - Pläne der Grünen, mögliche externe Zugriffe auf Rechner und Mail-Konten von Abgeordneten zu überprüfen, sind nach Angaben der Fraktion wieder auf Eis gelegt. Weil E-Mails ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, Uli Sckerl, in die Öffentlichkeit gelangten, hatten die Grünen eine solche umfangreiche Überprüfung erwogen. „Die Parlamentarier sollten nicht ausgespäht werden“, sagte ein Sprecher der Landtagsgrünen am Samstag als Reaktion auf einen Bericht der „Stuttgart Nachrichten“ vom selben Tag.
Das Blatt schreibt, dass die Grünen-Fraktion nach der sogenannten Gutachten-Affäre „auf der Suche nach Maulwürfen in den eigenen Reihen“ war. „Es gab keine Maulwurfsuche“, sagte der Fraktionssprecher. Gegen die Überprüfung hätten letztlich hohe Kosten, technische Unwägbarkeiten und zu wenig Ertrag gesprochen.
Die Affäre hatte im Herbst für großen Streit gesorgt. Der damalige Vorsitzende der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Umtriebe des rechtsterroristischen NSU im Südwesten, Willi Halder, hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Dieses leitete Halder den Grünen in der Enquete weiter, bevor es Mitglieder der anderen Fraktionen bekamen.
Sckerl wurde vorgeworfen, er habe seine Grünen-Kollegen zur Lüge angestiftet und das Gutachten manipulieren wollen. Die Grünen hatten beim Umgang mit dem Gutachten Fehler eingeräumt, die Vorwürfe aber ansonsten zurückgewiesen. Sckerl gab nach öffentlichem Druck seinen Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss, der der Enquete folgte, auf.