Fast jede Kommune hat eine Geschäftsordnung für die Arbeit des Gemeinderats. In Hemmingen gibt es eine solche bislang nicht – weil viele Räte davon nichts halten.
Hemmingen - Eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat regelt so einiges, vom Aufbau der Sitzungen über der Redezeit der gewählten Vertreter bis hin zu der Höhe von deren Aufwandsentschädigung. In Hemmingen gibt es ein solches Dokument nicht, der Verwaltungsausschuss hatte den Erlass einer Geschäftsordnung zuletzt vor drei Jahren abgelehnt. Damit ist Hemmingen eine der wenigen Kommunen, wo die Abläufe des Gremiums nicht schriftlich verankert sind.
Nun war der mögliche Erlass einer Geschäftsordnung kürzlich wiederum Thema im Verwaltungsausschuss. „Wir kommen nicht umhin, eine Geschäftsordnung zu machen“, sagte der Bürgermeister Thomas Schäfer. Die Verwaltung verweist darauf, dass der Gemeindetag anlässlich der Änderung der Gemeindeordnung im vergangenen Jahr ein neues Muster einer Geschäftsordnung veröffentlicht hat. „Insbesondere wegen der erstmaligen Aufnahme der Fraktionen in die Gemeindeordnung“, so geht es aus der Sitzungsvorlage hervor, sei der Erlass einer Geschäftsordnung „nunmehr doch geboten“.
„Nicht alles, was Gesetz ist, ist auch sinnvoll“
Viele Räte stellten jedoch die Frage, wozu man eine solche Ordnung brauche. „Nicht alles, was Gesetz ist, ist auch sinnvoll“, sagte etwa der CDU-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Der Freie Wähler Jörg Haspel sprach von „Humbug“: „In Deutschland muss alles geregelt werden. Muss man auch noch regeln, wann wer auf Toilette geht?“ Die Debatte um eine Geschäftsordnung – von der SPD kam der Vorschlag, darüber auf der Klausurtagung zu sprechen – empfand Haspel als leidig: „Man redet drei Stunden darüber, wer wie lang reden darf, und dann wird doch reingequatscht.“ Der Rat spielte damit darauf an, dass zuvor genau das geschehen war.
In der Vorberatung des Themas einigten sich die Räte im Verwaltungsausschuss darauf, dass die Verwaltung das Muster des Gemeindetags an alle Mitglieder des Gemeinderats verschicken solle. Das vollständige Gremium muss dann entscheiden, wie die künftige Geschäftsordnung konkret ausgestaltet werden soll. „Wir wollen einen Konsens herstellen“, sagte der Bürgermeister Thomas Schäfer.
Auch stelle sich die Frage, so Schäfer, wie man Kinder und Jugendliche einbinden wolle. Dass diese mehr als vielerorts bisher üblich einbezogen werden, sieht die novellierte Gemeindeordnung explizit vor. In einigen Kommunen, darunter Ditzingen, Gerlingen und Korntal-Münchingen, gibt es einen Jugendgemeinderat. In Hemmingen, darauf verweist die Verwaltung, wurden Jugendliche bei der Umsetzung des Familienfreizeitplatzes „sehr nachhaltig eingebunden“. Auch Facebook-Anfragen beantworte man „in der Regel umgehend“ – denn auch mithilfe von sozialen Medien sei eine angemessene Beteiligung möglich. Das sei bei einer Fortbildung der Hochschule in Kehl dargelegt worden.